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Nach Knöllchen-Urteil in Frankfurt: Rechtslage in Bayern unklar | BR24

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Es ist eine Entscheidung, die Wellen schlägt: Das Oberlandesgericht Frankfurt erklärt alle Knöllchen, die in Hessen von privaten Dienstleistern ausgestellt wurden, für rechtswidrig. Was bedeutet das jetzt für die Kommunen in Bayern?

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Nach Knöllchen-Urteil in Frankfurt: Rechtslage in Bayern unklar

Es ist eine Entscheidung, die Wellen schlägt: Das Oberlandesgericht Frankfurt erklärt alle Knöllchen, die in Hessen von privaten Dienstleistern ausgestellt wurden, für rechtswidrig. Was bedeutet das jetzt für die Kommunen in Bayern?

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Die Rechtslage in Bayern ist nach dem am Montag bekannt gewordenen Knöllchen-Urteil des Oberlandesgerichts in Frankfurt nicht eindeutig klar. Das bayerische Innenministerium gibt zwar auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks an, dass auch im Freistaat private Dienstleister Verstöße im Straßenverkehr weder feststellen noch verfolgen dürfen. Die Gemeinde müsse "Herrin des Ermittlungsverfahrens" bleiben.

Unterstützende Schreibarbeiten dürften solche Unternehmen aber für Gemeinden erledigen. Diese Regelung des bayerischen Staatsministeriums aus dem Jahr 2006 hat das Oberste Landgericht erst im vergangenen Oktober bestätigt.

"Bayerische Regelung wird halten"

Die Rechtsgrundlage in Hessen sei eine andere als in Bayern, sagt auch der Bürgermeister im mittelfränkischen Hilpoltstein und beruft sich auf diese Regelung. "Also ich gehe davon aus und ich bin fest davon überzeugt, dass diese Regelung bei uns in Bayern hält." Hilpoltstein ist eine von mehr als 100 Gemeinden, die sich bei der Verkehrsüberwachung von der privaten Nürnberger Wach- und Schließgesellschaft unterstützen lässt. Von der Planung bis zur Durchführung sowohl von Park- als auch von Geschwindigkeitsüberwachung bietet die Firma verschiedene Dienstleistungen an.

Langfristige Auswirkungen unklar

Der Nürnberger Anwalt Malte Magold ist sich nicht so sicher, dass das Frankfurter Urteil ohne Konsequenzen in Bayern bleiben wird. Zwar gelte das Urteil formal natürlich nur für Hessen, aber eine solche Entscheidung sei auch hier denkbar. "Da es in Bayern zahlreiche Kommunen gibt, die private Dienstleister beschäftigen, aber nicht überall bekannt ist, wie das dort läuft, ist das gut möglich", so Magold weiter. Die Erwägungen des Oberlandesgerichts in Frankfurt seien übergreifend gültig, auch außerhalb von Hessen.

Ob und welche Auswirkungen das Frankfurter Urteil aber langfristig in Bayern haben wird, das lässt sich im Moment noch nicht sagen.

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