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Polizeiwagen in Berchtesgaden

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    Nach Klage und Eilantrag: Erste Lockerung in Berchtesgaden

    Im Berchtesgadener Land kann man nun auch nach 20 Uhr wieder Speisen zum Mitnehmen bestellen. Das Landratsamt änderte seine strenge Allgemeinverfügung. Gegen die Regelung hatte ein Wirt Klage und Eilantrag eingereicht.

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    Von
    • Christoph Müller

    Das Landratsamt Berchtesgadener Land gibt eine erste Lockerung bekannt: Auch nach 20 Uhr kann man sich Essen in Wirtschaften bestellen, das man dann abholt oder geliefert bekommt. Gegen die ursprüngliche Regelung hatte ein Betreiber eines Gastronomiebetriebs am Vortag beim Verwaltungsgericht München Klage und Eilantrag eingereicht.

    Bürger halten sich an die Auflagen

    "Nachdem wir in den letzten Tagen beobachten konnten, dass sich die Bürgerinnen und Bürger an die auferlegten Maßnahmen halten, freue ich mich, Ihnen mitteilen zu können, dass es keinen Grund mehr gibt, auch die Mitnahme oder die Lieferungen von Speisen nach 20.00 Uhr zu untersagen", erläuterte Landrat Bernhard Kern (CSU). "Deswegen wird diese Regelung ersatzlos aus der Allgemeinverfügung gestrichen.

    Weitere Klagen gegen Einschränkungen

    Dem Verwaltungsgericht München liegen allerdings weitere Klagen und Eilanträge gegen die strengen Beschränkungen vor, die einer Art Lockdown gleichkommen. So ist etwa das Verlassen der eigenen Wohnung bis 2. November nur noch mit triftigem Grund erlaubt; Hotels und Gaststätten sind dicht.

    Ein Gastronom wandte sich im Eilverfahren gegen die Schließung seines Betriebes. In einem anderen Eilverfahren wollte eine Schülerin aus Berchtesgaden erstreiten, dass sie ihr Gymnasium in Traunstein besuchen kann. Das hat das Verwaltungsgericht München am Freitag Abend zurückgewiesen. Zudem wandte sich ein Steuerberater mit zwei Klagen und einem Eilantrag an das Gericht. Ein Hotelier hat ebenfalls eine Klage angekündigt.

    Grenzwert leicht gesunken, aber immer noch sehr hoch

    Laut Landratsamt sank die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz - die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche - am Freitag leicht auf 278,49 nach 292,65 am Vortag.

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