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Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert im ARD-Morgenmagazin schnelle Maßnahmen zur Klimaanpassung und vorsorgenden Klimaschutz.

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Söder fordert "Klimaruck" in Deutschland - Grüne kritisieren CSU

Nach der Flut in Südbayern verlangt Ministerpräsident Söder erneut mehr Tempo beim Klimaschutz. Die Grünen beklagen, gerade die CSU habe hier lange Zeit gebremst. Beim Hochwasserschutz pocht Umweltminister Glauber auf ein "klärendes Wort" von Söder.

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Von
  • Petr Jerabek

Angesichts der Überschwemmungen in Bayern und anderen Teilen der Republik streitet die Politik über einen einen besseren Klima- und Hochwasserschutz. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mahnt einen "Klimaruck" in Deutschland an. "Das war ja ein Weckruf", sagte der CSU-Politiker im ARD-"Morgenmagazin". Solche "Starkregen-Ereignisse" wie am Wochenende im Berchtesgadener Land ließen sich nicht vorhersehen und führten zu dramatischen Entwicklungen, "dass in Sekundenbruchteilen ein Geröll-, Schlamm- und Muren-Tsunami in eine kleine Ortschaft kommen kann".

Es gelte nun, bei Klimaanpassung und Klimaschutz nachhaltig voranzukommen, betonte Söder. Das sei keine ideologische Frage, sondern "eine Frage der Vernunft". Er wolle daher, dass Bayern ein "Vorbild-Land" werde. Dabei genüge es nicht, nur Ziele zu definieren, sondern man müsse diese auch mit konkreten Maßnahmen hinterlegen.

Söder hält Regierungserklärung zum Klimaschutz

Im BR-Interview verlangte Söder darüber hinaus einen "gemeinsamen Geist" beim Klima- und Hochwasserschutz. "Weil es ist tatsächlich so: "Es passiert etwas, eine Katastrophe - alle sind bereit, alle wollen mitmachen. Und je länger die Katastrophe wieder zurückliegt, desto weniger Bereitschaft ist da." Es gelte, sich der Realität zu stellen und "nicht immer alles endlos zu zerreden".

Am Mittwoch hält Söder im Landtag eine Regierungserklärung zum Klimaschutz, die schon vor den jüngsten Überschwemmungen in Südostbayern angesetzt war. Der Ministerpräsident versprach erneut, der Freistaat werde mit das modernste Klimaschutzgesetz in Deutschland entwickeln, "mit den ehrgeizigsten Zielen". Das Gesetzgebungsverfahren soll nach seinen Angaben im September starten.

Grüne: CSU hat "immer konsequent weggehört"

Der Grünen-Landtagsfraktion geht das nicht schnell genug. Sie hatte am Freitag eine "parlamentarische Klimaschutzwoche noch vor der Sommerpause" verlangt, um das Gesetz schnell auf den Weg zu bringen. Söder sprach mit Blick auf diesen Appell von "Wahlkampf". Die Grünen-Fraktion dagegen wirft Söder vor, beim Klimaschutz eine "Ankündigungs- und Überschriftenpolitik" zu betreiben und schlug 16 Klimaschutz-Sofortmaßnahmen vor rund um Klima, Energie, Wärme und Mobilität vor, die "allesamt relativ zügig umgesetzt werden" könnten.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek warf der CSU vor, einen besseren Klimaschutz über Jahrzehnte verschleppt zu haben. Der von Söder angesprochene Weckruf der Natur sei von der Wissenschaft schon vor mindestens 45 Jahren klar und deutlich formuliert worden, schrieb er auf Twitter. "Gerade die CSU war es, die immer konsequent weggehört hat."

Glauber: "Morgen kann's die nächste Ortschaft sein"

Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) betonte in der "Passauer Neuen Presse", die verheerenden Überschwemmungen der vergangenen Tage mahnten dazu, das Thema Hochwasser und Sturzflut sehr ernst zu nehmen. Extremwetterlagen und Starkregenereignisse könnten überall auftreten. "Und sie werden laut Experten aufgrund des Klimawandels an Häufigkeit und Intensität sogar noch zunehmen." Alle Kommunen müssten sich mit dem Thema Starkregen intensiv auseinandersetzen. Die Staatsregierung helfe, vor Ort die bestmögliche Vorsorge zu treffen.

Bereits am Sonntag hatte Glauber im BR-Interview beklagt, dass der Hochwasserschutz von vielen nach wie vor nicht ausreichend ernst genommen werde - obwohl er seit zweieinhalb Jahren überall in Bayern unermüdlich dafür werbe. "Das macht einen mürbe", betonte Glauber. "Und ich verstehe es manchmal nicht." Der Klimawandel sei längst angekommen. "Regenzellen, die sich nicht mehr bewegen - das hat natürlich was mit dem Jetstream zu tun, dass wir letztendlich die Polklappen abschmelzen und die Luftmassen sich nicht mehr bewegen. Das trifft uns in Bayern." Jedem im Freistaat müsse klar sein: "Morgen kann's die nächste Ortschaft sein - und das kann in der Mitte Bayerns sein und der kleinste Bach wird zum reißenden Fluss."

Flutpolder: Glauber setzt auf "klärendes Wort" Söders

Vergangene Woche hatte Glauber eine Studie vorgestellt, derzufolge Flutpolder der wirksamste Hochwasserschutz entlang der Donau sind. Neun neue Polder sollen nach dem Willen Glaubers entstehen, um 120.000 Menschen vor Hochwasser zu schützen. Heute Abend will der Minister mit Kommunalpolitikern und weiteren Interessenvertretern in Kelheim über den Hochwasserschutz diskutieren. "Flutpolder wirken und sie sind im Katastrophenfall notwendig. Ich hoffe, dass wir dann zügig eine Entscheidung im Kabinett bekommen", sagte der Minister der "PNP". Die Menschen vor allem auch in Niederbayern bräuchten Klarheit und Schutz.

Kritiker verweisen auf den Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern, in dem der Bau von Poldern in Bertoldsheim, Wörthhof und Eltheim 2018 ad acta gelegt worden war. Laut Ministerpräsident Söder ist das auf ausdrücklichen Wunsch der Freien Wähler geschehen. Aber auch deren Vorsitzener Hubert Aiwanger schließt den Polder-Bau nicht mehr aus. Glauber sieht derweil auch Söder in der Pflicht, Überzeugungsarbeit in der CSU zu leisten: "Ich setze auf ein klärendes Wort des CSU-Parteivorsitzenden, damit es von Seiten des Koalitionspartners keine weiteren Verzögerungen mehr gibt."

Söder: Bayern gut unterwegs

Nach Söders Meinung ist der Freistaat beim Hochwasserschutz "eigentlich ganz gut unterwegs", es gelte jetzt aber zu schauen, "dass wir die Polderstrategie zügig umsetzen können". Retentionsflächen müssten erhalten und nicht bebaut werden. "Wir müssen einfach einen Dialogprozess führen, der am Ende zielorientiert ist und nicht immer ewig alles vertagt", forderte der Ministerpräsident.

Er habe Verständnis dafür, dass es Menschen nerve, wenn ein Polder bei ihnen gebaut werde. Die Staatsregierung habe als Basis für den Dialog jetzt ein wissenschaftliches Gutachten genommen. "Wenn die wissenschaftlichen Fakten nicht bestritten werden, das ist immer das Wichtigste, dann kommt man eigentlich zwangsläufig zu gewissen Ergebnissen", sagte Söder. "Dann stellt sich nur noch die Frage: Wo, wann, wie als erstes oder gibt es Überbelastungen bestimmter Regionen? Das muss halt dann sauber ausgeglichen werden."

SPD: Weitere Verzögerungen wären verantwortungslos

Der bayerische SPD-Landes- und -Fraktionschef Florian von Brunn forderte, die Flutpolder an der Donau müssten jetzt so schnell wie möglich fertiggestellt werden. Weitere Verzögerungen wären seiner Meinung nach völlig verantwortungslos. "Schlimm genug, dass es jetzt schon länger dauert. Aber die Staatsregierung darf den natürlichen Wasserrückhalt auch nicht vergessen."

(Mit Material von dpa)

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