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Nach Hanau: Wie stoppen wir den Hass? Erst Denken, dann Reden | BR24

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Diskussion in der Münchner Runde am 26.02.2020

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Nach Hanau: Wie stoppen wir den Hass? Erst Denken, dann Reden

Was tun gegen rechten Hass, Gewalt und das Gefühl der Unsicherheit nach dem Anschlag in Hanau? Darüber diskutierte die Münchner Runde. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz forderte ein Demokratiegesetz als klares Zeichen gegen Rechts.

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In der Sendung drehte sich die Diskussion vor allem um eins: Die Grundwerte der Demokratie. Die deutlichste Forderung an die Regierung kam von Ekin Deligöz, Bundestagsabgeordnete der Grünen: "Wir brauchen ein Demokratiegesetz", betonte sie, denn jedes Jahr kämpfe sie als Mitglied des Haushaltsausschusses um die Förderung von Jugendmaßnahmen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus und jedes Jahr sei es ein harter Kampf.

"Wenn es ein klares Bekenntnis gäbe und CDU/CSU das nicht permanent im Bundestag blockieren würden, könnten wir im Bundestag ein großes Zeichen auch für Demokratie in diesem Land setzen und auch ein klares Zeichen, um uns von rechts abzugrenzen." Ekin Deligöz, Bundestagsabgeordnete der Grünen

Mit Hilfe eines Demokratiegesetzes soll die Finanzierung von Förderprogrammen garantiert werden.

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Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz hat in der Münchner Runde im BR-Fernsehen gefordert, das Augenmerk mehr auf die Opfer von Hass statt auf die Täter zu lenken. Die Menschen hätten Angst und fühlten sich abgeschoben, erklärte sie.

Die Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt, Dorothee Bär, betonte, dass besonders Justiz- und Strafverfolgungsbehörden besser ausgestattet werden müssten, um gegen Hass und Hetze im Netz adäquat vorgehen zu können. In Bayern sei die Ernennung des Oberstaatsanwalts Klaus-Dieter Hartleb zum Hate-Speech-Beauftragten ein erster Schritt. Außerdem habe man vor einer Woche im Bundeskabinett weitere Gesetze gegen Rechtsextremismus und Hass verabschiedet. Die CSU-Politikerin betonte aber auch, dass Gesetze allein nicht ausreichten.

"Warum sind wir so wahnsinnig intolerant gegenüber anderen Meinungen und anderem Aussehen, anderen Geschlechtern, anderen Wegen zu leben? Wie schaffen wir es, wesentlich früher anzusetzen, weil nur Gesetze allein reichen leider nicht." Dorothee Bär, Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung
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Die CSU-Staatsministerin im Kanzleramt, Dorothee Bär, hat in der Münchner Runde im BR-Fernsehen der AfD eine Mitschuld am steigenden Hass in Deutschland gegeben. Auch das Klima im Bundestag habe sich verschlechtert und sei aggressiv und hetzerisch.

Klare Worte in der Diskussion fand der Kabarettist und Musiker Hannes Ringlstetter. Er nahm vor allem die Politik in die Verantwortung, forderte Politikerinnen und Politiker auf, erst nachzudenken und dann zu reden, zu handeln oder auch zu twittern.

"Ich würde dafür plädieren, sich erst einmal zu informieren, bevor sie irgendwas rausballern. (…) Wir halten bitte einen Tag einfach mal die Klappe und zwar alle." Hannes Ringlstetter, Kabarettist

In Zeiten der neuen Medien, reagierten die meisten viel zu schnell, dabei würde es gar nicht schaden, noch einmal einen Tag Ruhe zu geben, nachzudenken und sich eine Meinung zu bilden, so Ringlstetter.

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Der Kabarettist Hannes Ringlstetter hat in der Münchner Runde im BR-Fernsehen gefordert, dass die Politiker künftig weniger auf Emotionalisierung als auf Meinungsbildung setzen sollen.