Bayerns Innenminister Joachim Herrmann spricht im Bayerischen Rundfunk von Lügenpropaganda, die unbedarfte Menschen in die Irre geführt hätte. Das wiederum nennt Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen undemokratisch, arrogant und überheblich. Der Minister diskreditiere damit nicht nur diejenigen, die sich um ihre Bürgerrechte sorgen, er bezichtige auch die Medien der Lüge.
Herrmann: "Kontakt zu den Menschen völlig verloren"
Herrmann, so Kohnen, habe den Kontakt zu den Menschen und ihren Sorgen völlig verloren und sei in seiner Rolle als Innenminister fehl am Platz.
Gestern hatten in München mindestens 30.000 Menschen gegen das neue Polizeiaufgabengesetz protestiert. Die Gegner kritisieren vor allem die präventive Überwachung von Telefonen und Internet. Der Streit um das Gesetz schwelt schon länger – daraufhin hatte die CSU-Fraktion leichte Änderungen vollzogen, zum Beispiel bei der Gesichtserkennung durch Überwachungskameras. Das geht den Gegnern nicht weit genug, sie sehen Bürgerrechte bedroht und haben schon eine Verfassungsklage angekündigt. Der Landtag wird das Gesetz mit seiner CSU-Mehrheit wohl am Dienstag verabschieden.