Kaisheimer Eltern protestieren gegen Gebührenerhöhung bei der Kinderbetreuung.
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Kaisheimer Eltern protestieren gegen Gebührenerhöhung bei der Kinderbetreuung.

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Nach Gebührenerhöhung: Kaisheim reagiert auf Elternprotest

Höhere Gebühren für die Kinderbetreuung stehen derzeit in vielen Gemeinden zur Diskussion. Kaisheim hatte seine Gebühren bereits zum September erhöht und damit Proteste der Eltern ausgelöst. Nun stellt die Gemeinde erste Lösungsvorschläge vor.

Über dieses Thema berichtet: Mittags in Schwaben am .

Um bis zu 200 Prozent sind die Gebühren für die Kinderbetreuung in Kaisheim zum September erhöht worden. Von der Krippe bis zur Mittagsbetreuung nach der Schule – alles wurde teurer. Teilweise mussten Eltern ihre Kinder wieder abmelden und konnten nicht arbeiten, weil sie diese Gebühren nicht zahlen können.

Die Kaisheimer Eltern protestierten dagegen, haben eine Elterninitiative gegründet. Sie demonstrierten, schrieben offene Briefe. Nach einem halben Jahr stellt die Gemeinde nun ihre Pläne vor, um die Eltern zu entlasten: Man will eine Offene Ganztagesschule (OGTS) einführen. Diese wäre für die Eltern kostenfrei. Der Gemeinderat wird darüber in der nächsten Sitzung abstimmen.

Bürgermeister in Kontakt mit anderen Gemeinden

Dass man diese Möglichkeit erst jetzt in Erwägung zieht, begründet Bürgermeister Martin Scharr mit "geänderten Gegebenheiten". Nach eingehender Recherche wisse die Gemeinde nun, dass man Räume, die vormittags für die Schule genutzt würden, nachmittags für die OGTS nutzen könne. Außerdem wolle man nun nicht wie ursprünglich angedacht eine große Mensa bauen, sondern schlankere Lösungen in Betracht ziehen, etwa einen Caterer oder eine kleine Schulküche. Dazu habe man sich zwischenzeitlich bei anderen Gemeinden erkundigt.

Vorerst keine Auswirkungen auf Kita-Gebühren

Die Gebühren für Kindergarten oder Krippe werden durch das Angebot aber erst einmal nicht reduziert. Ob das in Zukunft möglich sein wird, kann Bürgermeister Martin Scharr noch nicht sagen. Denn auch für die OGTS hätte die Gemeinde mit Kosten zu rechnen.

So müsste dann etwa die Heimfahrt der Kinder mit dem Bus finanziert werden. Außerdem sei noch nicht klar, ob die Nachfrage für die Ganztagesschule groß genug sei. 28 Kinder für zwei Gruppen müssten sich mindestens anmelden. Derzeit schaue es gut aus. Dennoch: Erst wenn alle Zahlen zur OGTS auf dem Tisch lägen, könne man über die Gebühren für Krippe und Kindergarten sprechen, so Scharr. Er geht davon aus: Mindestens bis September bleiben die Gebühren vorerst unverändert.

Gestiegene Energie- und Personalkosten

Derzeit zahlen die Eltern in Kaisheim für sieben bis acht Stunden Kindergarten monatlich für das erste Kind 105 Euro, damit gut 60 Prozent mehr als vor der Erhöhung – und vor allem, so die Kritik der Eltern, weit mehr als in den meisten umliegenden Gemeinden. In der Krippe sind es statt 270 nun 330 Euro.

Bei der Mittagsbetreuung waren die Gebühren zum aktuellen Schuljahr auf fast das Dreifache gestiegen. Als Grund dafür gibt Bürgermeister Scharr die gestiegenen Energiekosten und höhere Ausgaben für das Personal an – Preissteigerungen, von denen auch andere Kommunen betroffen sind.

Ohne staatlichen Zuschuss wären Kosten noch höher

Andernorts plädieren die Stadt- und Gemeinderäte allerdings für moderate und sozialverträgliche Erhöhungen. Viele Bürgermeister, darunter auch der Kaisheimer, fordern außerdem höhere Zuschüsse vom Staat: Die Personalkosten seien gestiegen, nicht aber die staatliche Förderung.

Kritik gibt es trotzdem auch an anderen Orten, etwa in Füssen im Ostallgäu. Für sieben bis acht Stunden Kindergarten zahlen die Eltern bisher 40 Euro, nach der Erhöhung sollen es 100 Euro sein, also 150 Prozent mehr.

Die Stadt Füssen sagt dazu aber auch: Unterm Strich müssten die Eltern auch nach der Erhöhung noch weniger zahlen als vor 2019. Damals hatte Bayern einen monatlichen Zuschuss von 100 Euro für jedes Kindergartenkind eingeführt. In einigen Einrichtungen, gerade auf dem Land, zahlten die Eltern dank des Zuschusses teilweise zunächst gar nichts oder nur wenige Euro. Für die Krippe ist ein möglicher Zuschuss an das Einkommen der Eltern gekoppelt: Verdienen diese jährlich unter 60.000 Euro, bekommen sie ebenfalls eine Förderung von bis zu 100 Euro.

Erhöhung auch in Höchstädt und Nördlingen

Moderater fällt die Erhöhung zum Beispiel in Höchstädt im Landkreis Dillingen aus. Hier zahlen die Eltern künftig 61 Euro für die Kinderbetreuung und damit knapp 50 Prozent mehr. Die Gebühren in Höchstädt seien damit noch vergleichsweise günstig, meint Bürgermeister Gerrit Maneth (Freie Wähler). Und auch er betont: Vor der Einführung des staatlichen Zuschusses hätte die Betreuung im Kindergarten für sieben bis acht Stunden 93 Euro pro Monat gekostet. In Nördlingen will der Stadtrat Ende März über eine Gebührenerhöhung abstimmen. Statt 50 Euro monatlich soll die volle Betreuung dann 73 Euro kosten. Auch hier müssten die Eltern also knapp 50 Prozent mehr zahlen.

Eltern kritisieren Kommunikation der Gemeinde

Nicht überall wird wegen der Gebührenerhöhung allerdings so intensiv gestritten wie in Kaisheim. Die Elterninitiative dort kritisiert seit Monaten nicht nur die starke Gebührenerhöhung, sondern auch die Informationspolitik der Gemeinde. Von der Erhöhung hatten viele erste aus dem Amtsblatt erfahren.

Dass die Gebühren erhöht werden mussten, verstehen auch die Vertreter der Initiative. Sie fordern aber eine moderatere Anpassung. Die Betreuung in Kaisheim sei teilweise bis zu fünf Mal so teuer wie in Nachbargemeinden. Weil nach Meinung der Eltern immer noch nichts geschehen ist, haben sie einen offenen Brief veröffentlicht, in dem sie der Gemeinde vorwerfen, zu viel Geld für andere Dinge auszugeben.

Dass im Gemeinderat unterdessen an Lösungen gearbeitet wurde, wurde offenbar nicht ausreichend kommuniziert. Die Gemeinde komme da nie mit Informationen auf sie zu, kritisiert der Sprecher der Initiative Martin Prassler. Man fühle sich oft so, als werde man am ausgestreckten Arm verhungern gelassen.

Viele Besprechungen in nicht-öffentlicher Gemeinderatssitzung

Die Kommunikation im Gemeinderat in Kaisheim sorgt für Diskussionen. Der Elterninitiative zufolge seien mündlich angekündigte öffentliche Sitzungen verschoben worden. Immer wieder würden Themen in nicht-öffentlicher Sitzung diskutiert. In der öffentlichen Sitzung käme die Diskussion dann zu kurz und es würde oft schnell einfach nur abgestimmt, monieren die Eltern. Auch mehrere Gemeinderäte würden viele Themen lieber in öffentlicher Sitzung behandeln, beantragen das auch regelmäßig.

Bürgermeister Martin Scharr argumentiert hingegen, die nicht-öffentlichen Sitzungen dienten zur gründlichen Information der Gemeinderäte vorab. Beim Thema Offene Ganztagesschule habe er den Gemeinderäten vor der Abstimmung die neuen Pläne und Zahlen vorstellen wollen. Andere Gemeinden diskutierten solche Themen in Ausschüssen, er sei dafür, allen Gemeinderäten die Zahlen zunächst ohne Öffentlichkeit erläutern zu wollen.

Opposition will Diskussion mit den Bürgern

Laut Bayerischer Gemeindeordnung sind Gemeinderatsitzungen in der Regel allerdings öffentlich abzuhalten. Das gilt auch für Ausschusssitzungen. Wenn eine Sitzung nicht öffentlich ist, müssen dafür laut dem Donau-Rieser Landratsamt, das hier die Rechtsaufsicht hat, fachliche Gründe genannt werden. Etwa wenn Persönlichkeitsrechte betroffen sind, ist die Nicht-Öffentlichkeit gerechtfertigt. Werde das anders gehandhabt, könne jeder Bürger das der Rechtsaufsicht melden.

Die Opposition im Kaisheimer Gemeinderat hätte die Gebührensituation von Anfang an gerne in einer öffentlichen Veranstaltung diskutiert. Der Grünen-Gemeinderat Andreas Schäfer hatte sich davon auch Input und mögliche Lösungsvorschläge von den Bürgern erhofft. So hätte man möglicherweise einen konsensfähigen Kompromiss finden können, so Schäfer. Dies wurde ihm zufolge aber im Gemeinderat abgelehnt.

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