Die Verteidigung des vorläufig suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) äußert sich zur Verhaftung eines weiteren Bauträgers und greift dabei erneut die Staatsanwaltschaft heftig an. Auch dieser Bauträger habe den OB nicht bestochen, erklärt Wolbergs' Anwalt Peter Witting in einer Presseerklärung.
"Klima der Unsicherheit"
Die Verteidigung nehme "fassungslos zur Kenntnis", wie die Staatsanwaltschaft in dem Ermittlungskomplex agiere. Die Staatsanwaltschaft schaffe mit ihrem Handeln ein "Klima der Unsicherheit und der gegenseitigen Verdächtigungen". Jede Entscheidung Wolbergs würde laut Witting "unterschiedslos mit dem Generalverdacht der Korruption überzogen". Dass Wolbergs Entscheidungen entgegen der Überzeugung der Stadtverwaltung getroffen haben soll, sei "Alltag in der kommunalen Selbstverwaltung", heißt es in der Erklärung. Wolbergs habe laut Witting seine Entscheidungen unbeeinflusst von Spenden getroffen und im "wohlverstandenen Interesse der Stadt Regensburg" gehandelt.
Weiterer Bauträger verhaftet
Heute wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft einen weiteren Bauträger im Zuge der Regensburger Korruptionsaffäre verhaftet hat. Nach BR-Informationen ist es ein Vorstand des Immobilien Zentrums Regensburg (IZ). Auch ihm wird Bestechung vorgeworfen. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilt, "besteht der dringende Verdacht, dass der beschuldigte Unternehmer von 2012 bis Mitte 2016 insgesamt knapp 130.000 EUR an den vom Oberbürgermeister geführten SPD-Ortsverein Regensburg Stadtsüden spendete, um positive Entscheidungen der Stadtverwaltung für das von ihm geführte Immobilienunternehmen herbeizuführen."
Wolbergs hatte sich gestern in einer Videobotschaft zu Wort gemeldet. Er wolle sein Amt zurück, erklärte er. Die Vorwürfe wies er erneut zurück und warf den Medien eine Vorverurteilung vor.
Weitere Anklagen möglich
Angeklagt sind bisher vier Personen: Regensburgs Oberbürgermeister Wolbergs, der Bauträger Volker Tretzel, dessen ehemaliger Geschäftsführer und der einstige Regensburger SPD-Fraktionschef Norbert Hartl. Alle außer Hartl saßen auch bereits in Untersuchungshaft, wurden aber unter Auflagen wieder freigelassen.
Im Zentrum der Vorwürfe steht die Vergabe eines Kasernenareals an den Bauträger Tretzel. Er soll es unter anderem deshalb bekommen haben, weil er fast eine halbe Million an Wolbergs SPD-Ortsverein gespendet hat. Wolbergs bestreitet bis heute die Vorwürfe. Am Dienstag veröffentlichte er ein Video, in dem er seine Unschuld beteuert und um die Rückkehr ins Amt kämpft.