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Eine Frau arbeitet in einer Textilfabrik in Bangladesch

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    Nach Einigung bei Lieferkettengesetz: IHK stellt Forderungen

    Die IHK Niederbayern begrüßt, dass der Streit um das Lieferkettengesetz beigelegt worden ist. Sie fordert, dass nicht abschätzbare Haftungsrisiken für das Fehlverhalten unbekannter Dritter nicht zu Lasten der Unternehmen gehen dürften.

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    Von
    • Bastian Kellermeier
    • BR24 Redaktion

    Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Niederbayern begrüßt es, dass Union und SPD den Streit um das Lieferkettengesetz beigelegt haben, stellt aber auch Forderungen: "Nicht abschätzbare Haftungsrisiken für das Fehlverhalten unbekannter Dritter dürfen nicht zu Lasten unserer Unternehmen gehen", teilte die IHK dem BR auf Anfrage mit.

    Menschrechtsverletzungen in gesamter Lieferkette vermeiden

    Mit dem Lieferkettengesetz sollen Unternehmen verpflichtet werden, etwa Menschenrechtsverletzungen in der gesamten Lieferkette zu vermeiden. Hauptstreitpunkt innerhalb der Koalition waren deshalb zusätzliche Haftungsrisiken für Unternehmen - diese sind nun vom Tisch. Im weiteren Gesetzgebungsprozess dürften sich keine zusätzlichen Belastungen für mittelständische Betriebe ergeben, so ein Sprecher der IHK Niederbayern. Diese Betriebe stünden mit Großunternehmen, für die das Gesetz gilt, in engen wirtschaftlichen Beziehungen.

    Außerdem fordert die IHK Niederbayern die Politik auf, das wirtschaftliche Engagement in Entwicklungsländern zu unterstützen und zu fördern. So könnten gemeinsam mit den Unternehmen vor Ort bessere Bedingungen geschaffen werden. Sonst bestehe die Gefahr, dass sich heimische Unternehmen aus diesen Regionen zurückziehen.

    Ausbeutung und Naturzerstörung eindämmen

    Durch das Lieferkettengesetz sollen Kinderarbeit, Ausbeutung und Naturzerstörung bei der globalen Produktion von Waren eingedämmt werden. Unternehmen sollen dafür sorgen, dass es in ihrer gesamten Lieferkette, auch international, nicht zu Verletzungen der Menschenrechte kommt. Nach Monaten des Streits hat sich die Koalition auf das geplante Gesetz geeinigt. Das Gesetz kann dadurch nun endgültig im Bundestag beschlossen werden. In der vergangenen Woche hatte die Union es wegen noch ungeklärter Haftungsfragen kurzfristig von der Tagesordnung nehmen lassen.

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