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Nach einem Jahr: Söder und Aiwanger sind mit sich zufrieden | BR24

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Nach einem Jahr Koalition zwischen CSU und Freien Wählern haben heute Ministerpräsident Söder und FW-Chef Aiwanger eine positive Bilanz gezogen. Als Herausforderungen nannten sie die Sicherung des Wirtschaftsstandorts und die Digitalisierung.

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Nach einem Jahr: Söder und Aiwanger sind mit sich zufrieden

Nach einem Jahr Koalition zwischen CSU und Freien Wählern haben heute Ministerpräsident Söder und FW-Chef Aiwanger eine positive Bilanz gezogen. Als Herausforderungen nannten sie die Sicherung des Wirtschaftsstandorts und die Digitalisierung.

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Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) haben sich selbst ein gutes Zeugnis ausgestellt. Die schwarz-orange Koalition habe Bayern gut getan. Das Land stehe besser da als vorher, sagte Söder in seiner Bilanz nach einem Jahr Koalitionsregierung:

"Wir haben Bayern gut vorangebracht. Wir glauben, dass Bayern heute stärker und besser auf die Zukunft vorbereitet ist, als vor einem Jahr." Markus Söder (CSU), bayerischer Ministerpräsident

Aiwanger lobt "Vernunftregierung"

Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger bezeichnete das Bündnis mit der CSU als eine Arbeits- und keine Streitregierung. Das entspreche den Erwartungen der Bürger, betonte er und sagte:

"Ich würde es auch als Vernunftregierung bezeichnen, was wir im letzten Jahr abgeliefert haben, dass wir uns einfach der Themen annehmen, die zu lösen sind. Keine Extrempositionen diskutieren, die ohnehin nicht durchsetzbar sind." Hubert Aiwanger, Vorsitzender Freie Wähler

Söder sieht eine "Modellkoalition" mit Zukunft

Aiwanger wie Söder nannten die Wirtschaftspolitik und die Digitalisierung als die großen Herausforderungen, die die Koalition in den kommenden Jahren angehen müsse. Ministerpräsident Söder deutete außerdem an, dass er sich eine Fortsetzung der Koalition mit den Freien Wählern nach der nächsten Wahl vorstellen könne. Söder sprach von einer "Modellkoalition", die Zukunft habe und sagte, man habe "gute Chancen diese Koalition nicht nur die nächsten vier Jahre, sondern darüber hinaus fortzusetzen."

Allerdings wollte Söder damit nicht das Ziel einer CSU Alleinregierung aufgeben. Darüber werde erst kurz vor der Wahl gesprochen, relativierte er und sagte: "Was in vier Jahren ist kurz vor der Wahl wird man sehen."

Leise Störgeräusche im sonst reibungslosen Regierungsmotor

Völlig störungsfrei freilich arbeitet die Koalition nicht. Hinter vorgehaltener Hand ärgern sich CSU Abgeordnete, dass auch hochrangige Mandatsträger der Freien Wähler im Land Stimmung gegen die Koalition machen und Land gegen die Stadt positionieren.

Doch Hubert Aiwanger will das nicht überbewerten und erklärt, wie er das versteht. Er spricht von berechtigter Kritik der Landbevölkerung an Bürgern in den Großstädten und verteidigt sich: "Wenn ich mich kritisch äußere gegen städtische Eliten, die für solche Landthemen kein Verständnis haben, dann stehe ich dahinter. Dann ist das kein Angriff auf Markus Söder oder die CSU."

Kritik von der Opposition

Schon Anfang vergangener Woche hatte die Opposition Bilanz gezogen. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann sagte, er vermisse eine Strategie beispielsweise gegen den Flächenfraß. "Da wollen eine verbindliche Höchstgrenze, bis heute liegt nichts Konkretes vor, wie dies eigentlich kommen soll."

Sein SPD-Kollege Horst Arnold sprach von vielen Ankündigungen seitens der Staatsregierung und viel Symbolpolitik. Für Bayern sehe er Nachholbedarf insbesondere im Bereich Digitalisierung, bei der Mobilfunkabdeckung und dem Breitbandausbau, aber auch beim öffentlichen Personennahverkehr.