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Nach den Wahlen im Osten: Spaltet sich unser Land? | BR24

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In der Münchner Runde diskutierten Markus Blume (CS), Wolfgang Teifensee (SPD) sowie der Journalist Alexander Kain und die Politologin Astrid Séville.

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Nach den Wahlen im Osten: Spaltet sich unser Land?

Der Zusammenhalt in Deutschland ist zunehmend gefährdet. Darauf deuten die Wahlergebnisse im Osten hin - besonders das Erstarken der AfD. Aber ist unser Land tatsächlich gespalten? Darüber hat die Münchner Runde diskutiert.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte vor den Wahlen im Osten noch gewarnt: "Treibt das Land nicht auseinander! Diese Verantwortung trägt jeder, der sich in unserem Land zur Wahl stellt, und an diese Verantwortung sollte auch jeder denken, der in die Wahlkabine geht." 

Dennoch verschieben sich die politischen Konfliktlinien in Deutschland gerade wie selten zuvor.

"Wir spüren, dass in diesen Zeiten von Verunsicherung und Veränderung die Stabilität eine neue politische Kategorie wird“, sagt CSU-Generalsekretär Markus Blume in der Münchner Runde. Das habe man schon damals bei den Landtagswahlen in Bayern gemerkt, und nun erneut in Sachsen.

Aber was genau sind die Gründe für diese politischen Verschiebungen, will BR-Chefredakteur Christian Nitsche wissen. Die Ursachen seien verschieden, sagt Astrid Séville, Politikwissenschaftlerin an der LMU München. "Die Parteienlandschaft verändert sich. Wir müssen uns an Dreiparteienkoalitionen gewöhnen. Das hat Konsequenzen für die politische Stabilität."

Ein gespaltenes Land?

Wie sich die politische Landschaft zur Zeit verändert, das beobachtet Harald Fichtner aus nächster Nähe. Der Oberbürgermeister von Hof (CSU) bemerkt, die Verlustängste im benachbarten Sachsen seien groß. Dennoch ist er optimistisch, dass sich die Situation ändern kann. "Wir haben in den letzten Jahrzehnten gemeinsam viel erreicht. Ich glaube nicht, dass die Regionen auseinander driften."

"Es gibt keine Generation Greta"

Aber tun es dann die Generationen? Erleben wir einen Kampf von Junge gegen Alt? Zum Beispiel beim Klimaschutz? Nein, sagt Politikwissenschaftlerin Séville. "Wir können nicht von der jungen Generation Greta sprechen.“ Stattdessen sehe man, dass die Klima-Frage alle Wähler, egal welchen Alters, angehe. Insgesamt sei die Situation nicht so "schwarz-weiß“. So gebe es auch viele junge AfD-Wähler. "Das ist nicht einfach nur ein Konflikt der Generationen.“

Debatte um Vermögenssteuer

Stattdessen beobachtet die Wissenschaftlerin Séville aber einen anderen Trend. "Die Kondensierung von Vermögen in Deutschland ist sehr stark ausgeprägt“, sagt Séville. Deswegen müsse es nun auch eine Diskussion über eine sozial gerechte Gesellschaft geben.

"Eine Vermögenssteuer soll die großen Vermögen heranziehen“, sagt dazu der SPD-Politiker Tiefensee. „Die soll nicht beim Mittelstand greifen, sondern bei den Privatiers. Bei denen, die ohne viel Arbeit reich geworden sind.“ Darüber müsse man nun reden, damit Arm und Reich nicht auseinander fallen.

Erstarken der AfD

Während die AfD immer stärker wird, müssen die alten Volksparteien immer stärker kämpfen. "Momentan sind die nicht im besten Zustand“, sagt der SPD-Politiker Wolfgang Tiefensee in der Münchner Runde. "Aber wir sind überzeugt, dass wir mit unseren politischen Projekten wichtig sind und unverzichtbar in der parteipolitischen Landschaft“, so der Wirtschaftsminister aus Thüringen.

Unterstützung erhält Tiefensee von seinem GroKo-Partner Blume. "Die Bundesregierung muss nun zeigen, dass sie regierungsfähig und willig ist. So schlecht war die Arbeit bislang ja gar nicht, gemessen am Koalitionsvertrag“, so der CSU-Politiker. Allerdings werde zur Zeit vieles von anderer Kommunikation überlagert, zum Beispiel der Führungsdebatte bei der SPD.

Widerspruch kommt da von Alexander Kain. "Die Bundesregierung wirkt wie ein Haufen Technokraten", sagt der stellvertretende Chefredakteur der "Passauer Neuen Presse".

"Das wirkt wie ein Betriebsunfall" - Alexander Kain über die Arbeit der GroKo

Union und SPD könnten die Leute nicht mehr binden, findet der Journalist. Auch das sei ein Grund für den Erfolg der AfD.