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Nach Demo in München: Söder verteidigt Polizeiaufgabengesetz | BR24

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder

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Nach Demo in München: Söder verteidigt Polizeiaufgabengesetz

Am Tag nach der Großdemonstration in der Münchner Innenstadt hat Ministerpräsident Markus Söder das Polizeiaufgabengesetz noch einmal verteidigt. In der Bayern 2 radioWelt sagte er, sein Ziel sei, dass Bayern stark bleibe.

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Zehntausende Menschen hatten gestern in München gegen eine Spaltung der Gesellschaft und das neue Polizeiaufgabengesetz protestiert. Söder hielt dagegen, das PAG sei erfolgreich. Andere Länder kopierten es bereits.

"Es ist kein einziger Fall bekannt, in dem irgendein Argument der Gegner zugetroffen hat." Ministerpräsident Markus Söder

Zu der Demonstration hatte ein breites Bündnis aus verschiedenen Organisationen und Parteien aufgerufen. Söder verwehrte sich aber dem Eindruck, dass die Mitte der Gesellschaft auf die Straße geht. Er erklärte, das Recht zu demonstrieren habe jeder, aber es sei schon sehr viel Links unterwegs gewesen. Etwa 20.000 Menschen hätten demonstriert, Bayern habe aber 13 Millionen Einwohner.

Söder relativiert Umfragetief

Auch auf die derzeit schlechten Umfragewerte reagierte der Ministerpräsident gelassen. Er sagte, er respektiere Umfragen, aber in den letzten Jahren sei dabei nahezu jedes Mal nicht das herausgekommen, was sich im Wahlergebnis widergespiegelt habe. Zu möglichen Koalitionen nach der Landtagswahl am 14. Oktober zeigte sich Söder skeptisch. " Die Grünen wollen eine Verbotskultur, die anderen predigen Hass, wie die AfD", erklärte der Ministerpräsident. Er kämpfe bis zum letzten Tag, aber dann müsse man sehen, welchen Auftrag die Wähler den Parteien mitgeben.

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Der Demonstrationszug in München.

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  • Bernhard Amann
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