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Nach dem Nein zum Bildungsrat: Kultusminister sollen es richten | BR24

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Nach dem Ausstieg Bayerns und Baden-Württembergs aus dem nationalen Bildungsrat kritisieren die Grünen den Stil des Ausstiegs. Die Entscheidung allerdings hat wenig überrascht, schon länger hatten Unions-Bildungsminister das Projekt kritisiert.

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Nach dem Nein zum Bildungsrat: Kultusminister sollen es richten

Nach dem Ausstieg Bayerns und Baden-Württembergs aus dem nationalen Bildungsrat kritisieren die Grünen den Stil des Ausstiegs. Die Entscheidung allerdings hat wenig überrascht, schon länger hatten Unions-Bildungsminister das Projekt kritisiert.

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Am Samstag auf dem CDU-Parteitag beschwört CSU-Chef Markus Söder noch die Einheit zwischen CSU und CDU, am Tag darauf beschert der bayerische Ministerpräsident Markus Söder der CDU-Bundesbildungsministerin Anja Karliczek eine weitere Episode von "Pleiten, Pech und Pannen".

Bedauern über Bayerns Ausstieg aus dem Bildungsrat

Mit diesen Worten kritisiert Margit Stumpp, die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Söders Entschluss, aus dem geplanten Gremium auszusteigen. Einig ist sich Stumpp mit Bildungspolitikern der Union darin, dass nun die Kultusminister der Länder am Zug sind. Dem Bayerischen Rundfunk sagte sie:

"Die Kultusministerkonferenz wäre durchaus in der Lage, die anstehenden Themen zu bearbeiten. Wir brauchen gleichwertige Bildungsabschlüsse. Wir brauchen gleichwertige Standards. Da sind jetzt die Kultusminister der Länder aufgefordert, diese Themen zügig anzugehen." Margit Stumpp, bildungspolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen

Gestern Mittag hatte der bayerische Ministerpräsident Söder erklärt, dass Bayern aus dem nationalen Bildungsrat aussteigt. Kurze Zeit später schloss sich Baden-Württemberg an. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien erklärte das Projekt daraufhin - so wörtlich - für tot. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek bedauerte Bayerns Rückzug, und betonte, dass Bildung eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern sei.