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Nach Corona-Verstoß im Landtag: Schreyer und Sibler spenden | BR24

© picture alliance/dpa | Peter Kneffel

Verkehrsministerin Schreyer und Wissenschaftsminister Sibler vor einer Kabinettssitzung im Landtag

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    Nach Corona-Verstoß im Landtag: Schreyer und Sibler spenden

    Zu fünft im Landtags-Restaurant: Verkehrsministerin Schreyer und Wissenschaftsminister Sibler hatten mit drei Abgeordneten zu Mittag gegessen - an einem Tisch. Ein klarer Verstoß gegen die Corona-Regeln. Das Quintett zeigt sich reuig und großzügig.

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    • BR24 Redaktion

    Für ihren peinlichen Verstoß gegen die Corona-Regeln im bayerischen Landtag spenden unter anderen Wissenschaftsminister Bernd Sibler und Verkehrsministerin Kerstin Schreyer je 250 Euro für einen guten Zweck. Die beiden CSU-Politiker hatten in der vergangenen Woche in der Gaststätte des Landtags das Abstandsgebot missachtet und mit den drei Abgeordneten Petra Loibl, Harald Kühn und Andreas Jäckel (alle CSU) an einem Tisch zu Mittag gegessen.

    Sanktionen bei Missachtung

    Die Corona-Schutzregeln im Landtag sehen vor, dass es bei Verstößen zunächst eine Anhörung gibt und erst für den Wiederholungsfall ein Zwangsgeld von 250 Euro fällig wird. Bei weiteren Wiederholungen etwa durch notorische Maskenverweigerer könnte das Zwangsgeld dann auch noch verdoppelt werden.

    Die fünf CSU-Politiker haben sich nun bereits vor der Anhörung reumütig gezeigt und gegenüber Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) erklärt, jeweils 250 Euro spenden zu wollen.

    Nur zwei Personen am Tisch erlaubt

    "Ich bedauere es sehr, dass ich für einen Moment unachtsam war und mit zu vielen Personen am Tisch saß. Mein Verhalten war falsch", erklärte Sibler, der in Plattling im Landkreis Deggendorf lebt. "Mein Anspruch ist es natürlich, jederzeit meiner Vorbildrolle als Politiker gerecht zu werden."

    Die Landtagsgaststätte sei derzeit geschlossen, im Maximilianeum werde lediglich eine "Essen-to-go-Kantine" betrieben. Nur wer kein eigenes Büro hat, dürfe an Tischen Platz nehmen - allerdings nur maximal zwei Personen pro Tisch. Darüber würden die Abgeordneten regelmäßig in Rundschreiben informiert.

    Aigner fordert moralische Vorbildfunktion ein

    Landtagspräsidentin Aigner zeigte sich verärgert. "Die erlassenen Infektionsschutz-Vorschriften der Staatsregierung gelten für alle Menschen in Bayern - auch für Abgeordnete oder Minister", ließ sie mitteilen.

    "Wir muten allen Bürgerinnen und Bürgern in der Coronakrise viel zu und verlangen Disziplin und Rücksichtnahme. Ich habe für das Verhalten der Kollegen absolut kein Verständnis." Dies habe sie den Betroffenen in einem Brief mitgeteilt. "Ich werde den Vorfall, wie auch schon andere Verstöße zuvor, nicht auf sich beruhen lassen", betonte Aigner. "Parlamentarier, ganz gleich von welcher Fraktion, haben eine ganz besondere moralische Vorbildfunktion."

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