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Bayerns Gesundheitsministerin Huml, Staatskanzleichef Herrmann und Ministerpräsident Söder (alle CSU, v.l.n.r.) am 07.04.20 in der Staatskanzlei.

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    Nach Corona-Test-Panne: Sondersitzung im Landtag

    Welche Schlüsse zieht die Staatsregierung aus den Pannen bei der Übermittlung von Corona-Testergebnissen? Was hat Gesundheitsministerin Huml wann gewusst? Fragen wie diese will die Opposition heute stellen - im Gesundheitsausschuss des Landtags.

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    Von
    • Maximilian Heim
    • BR24 Redaktion

    Nach dem Wirbel um die Pannen bei der Benachrichtigung von Personen, die an den bayerischen Corona-Testzentren für Reisende getestet wurden, kommt der Gesundheitsausschuss des Landtags heute ab 13 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen. Dabei wird die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) über die aktuelle Lage berichten - und sich den Fragen der Abgeordneten stellen. Auch Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (CSU), aktuell "Corona-Koordinator" der Staatsregierung, kommt in den Ausschuss. Grüne, SPD und FDP hatten die Sondersitzung beantragt.

    Der Hintergrund: Vor rund drei Wochen wurden Teststationen an Flughäfen, Bahnhöfen und Autobahnen im Freistaat eingerichtet. Anfangs gab es anfangs massive Verzögerungen und Fehler bei der Abwicklung und Übermittlung der Testergebnisse. Mitte vergangener Woche musste Huml einräumen, dass bis dahin 44.000 Menschen ihr Ergebnis noch nicht erfahren hatten, darunter über 900 positiv Getestete.

    Gestern bestätigte das Gesundheitsministerium, dass die Ministerin bereits am Montag vergangener Woche von Problemen bei der Abwicklung der Testergebnisse erfahren hat. Im Laufe des Tages habe Huml erste konkrete Zahlen erhalten. Damals sei noch von 338 positiv Getesteten die Rede gewesen, die noch nichts von ihrem Befund wussten.

    Fischbach: Ministerium ist "überlastet"

    Man müsse jetzt analysieren, was falsch gelaufen sei, betonte der FDP-Abgeordnete Matthias Fischbach vor der heutigen Ausschuss-Sondersitzung. "Aus meiner Sicht ist das Gesundheitsministerium überlastet und braucht Unterstützung", sagte er.

    Laut Staatskanzlei-Chef Herrmann können wohl nicht alle positiv Getesteten informiert werden. Dabei geht es offenbar um knapp 50 Menschen, die an einem der Testzentren bis Mitte vergangener Woche positiv getestet wurden - und zu denen fehlerhafte Kontaktdaten vorliegen. Herrmann betonte aber zuletzt, man habe aus der Panne gelernt und der Vorgang sei "jetzt auch abgeschlossen". Demnach werden die Daten an den Stationen, die mittlerweile von privaten Firmen betrieben werden, nicht mehr händisch, sondern digital erfasst.

    Grüne wollten auch Söder im Ausschuss

    Die bayerische Opposition hält die Pannen dagegen keineswegs für abgeschlossen. Seit Tagen erneuern Grüne, SPD und FDP ihre Kritik an der Staatsregierung, auch an Ministerpräsident Söder. Die AfD-Fraktion kritisierte unter anderem eine "intransparente Abwicklung der Testungen durch private Anbieter" sowie "Organisationsmängel im Kontext der Testergebnisse". Von Hilfsorganisationen, die anfangs mithilfe von Ehrenamtlichen den raschen Aufbau der Stationen garantiert hatten, kam Kritik an der Krisenkommunikation der Staatsregierung.

    Die Landtags-Grünen hatten zudem vor der heutigen Sitzung gefordert, dass neben Huml auch Ministerpräsident Söder den Abgeordneten "Rede und Antwort stehen" müsse. "Er trägt die Verantwortung", betonte Fraktionschefin Katharina Schulze.

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