Die Fraktionen im bayerischen Landtag reagieren geteilt auf die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels: Martin Hagen, der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, zeigte sich erfreut, dass es zunächst keine weiteren Beschränkungen geben wird. Es sei den Ministerpräsidenten hoch anzurechnen, dass sie sich Plänen von Kanzlerin Angela Merkel widersetzt hätten, schon jetzt strengere Corona-Auflagen zu beschließen. Anstatt die Freiheit der Bürger noch weiter einzuschränken, solle sich der Staat darauf konzentrieren, was er selbst zur Eindämmung der Pandemie leisten könne, fordert Hagen. Als Beispiele nennt der FDP-Politiker Schnelltests, FFP2-Masken und Luftfilter in Schulen.
Grüne: Zu früh für weitere Infektionsschutzmaßnahmen
Auch Grünen-Fraktions-Chef Ludwig Hartmann sagte, es wäre noch zu früh gewesen, über schärfere Infektionsschutzmaßnahmen zu entscheiden. Die Kanzlerin sei mit den geplanten Verschärfungen vor allem auch für die Kinder viel zu hastig unterwegs gewesen. Der "kindliche Entwicklungsschaden" durch einen Mangel an sozialen Kontakten könne am Ende schwerer wiegen als einzelne Infektionen, die von Kindern ausgingen, so Hartmann.
SPD: Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen muss diskutiert werden
Horst Arnold, Chef der SPD-Landtagsfraktion, sagte, der Föderalismus erweise sich einmal mehr als notwendig, denn die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen müsse in den Ländern diskutiert werden. Es sei wichtig, an die Bevölkerung zu appellieren, aber es wäre falsch, einfach nur anzuweisen.
AfD: "Stopp der Massentestungen"
Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, bemängelt das Krisenmanagement. Diese Art der Politik und Kommunikation werde die Unsicherheit bei den Bürgern nicht beenden. Ebner-Steiner fordert den – so wörtlich – "Stopp der Massentestungen", die zu verfälschten Inzidenzzahlen führten.
Freie Wähler: Beschlüsse nicht konsequent genug
Florian Streibl, Vorsitzender der Landtagsfraktion der Freien Wähler, hätte sich dagegen konsequentere Beschlüsse gewünscht. Das Coronavirus lasse nicht mit sich verhandeln. Er appelliert an Bund und Länderchefs, sich rasch auf eine einheitliche Linie zu verständigen, die die Menschen sicher durch den Winter tragen könne.
Söder: Noch eine Woche abwarten für belastbare Zahlen
Im BR-Rundschau-Interview verteidigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Ergebnisse des Corona-Gipfels von Bund und Ländern. Der Lockdown Light sei für vier Wochen vereinbart gewesen. Nun stagnierten die Zahlen, aber sie seien noch nicht ausreichend gesunken. Deshalb sei es richtig, noch eine Woche abzuwarten, um belastbare Zahlen für die Infektionsentwicklung zu bekommen.
Heute ist Deutschland in die zweite Hälfte des Lockdown Light gestartet. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagt: "Uns steht noch eine herausfordernde Zeit bevor"
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