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Nach Chataffäre bei Polizei München: Erster Strafbefehl | BR24

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Erster Strafbefehl in "Chataffäre" der USK.

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Nach Chataffäre bei Polizei München: Erster Strafbefehl

Vier Monate nach der vom BR aufgedeckten „Chataffäre" beim Unterstützungskommando (USK) der Münchner Polizei gibt es erste strafrechtliche Konsequenzen: Gegen einen 28-jährigen Beamten wurde Strafbefehl wegen Volksverhetzung erlassen.

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Gegen einen 28-jährigen Beamten der Einheit ist vom Münchner Amtsgericht ein von der Staatsanwaltschaft beantragter Strafbefehl wegen Volksverhetzung erlassen worden. Somit gibt es vier Monate nach der vom BR aufgedeckten "Chataffäre" beim Unterstützungskommando der Münchner Polizei erste strafrechtliche Konsequenzen.

Rechtsextremistische und antisemitische Inhalte

Die Justiz sieht es als erwiesen an, dass der Polizist ein Video mit rechtsextremistischen und antisemitischen Inhalten in der Chatgruppe verbreitet hat, an der sich zahlreiche USK-Beamte beteiligten. Das Video zeigt ein Kind, das eindeutig einer orthodoxen jüdischen Familie zuzuordnen ist und wird vom Dauerklingeln einer Registrierkasse untermalt.

Disziplinarverfahren dauern noch an

Ob der Betroffene den Strafbefehl akzeptiert oder auf einer Gerichtsverhandlung besteht, ist noch unklar. Gegen mehrere Kollegen wird noch ermittelt. In fünf Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt, da es bei ihnen für ein strafrechtlich sanktioniertes Verhalten keine Anhaltspunkte gab.

Im Polizeipräsidium dauern die Disziplinarverfahren gegen die Beamten noch an. Dabei geht es auch um grob beleidigende Äußerungen über Vorgesetzte, die in der Chatgruppe verbreitet wurden.

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen wurden fünfzehn Beamte vom Dienst suspendiert oder zu anderen Einheiten zwangsversetzt. Nach Informationen der BR-Rundschau soll keiner der Betroffenen zum Unterstützungskommando zurückkehren dürfen. Allerdings wurden inzwischen mehrere Suspendierungen wieder aufgehoben.