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Nach BR-Bericht: Neues Gesetz für günstigere Werkswohnungen | BR24

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Kontrovers hat berichtet, wie der Mietspiegel es Arbeitgebern unmöglich macht, preiswert an Mitarbeiter zu vermieten. Der Bundestag plant jetzt ein Gesetz, das es Vermietern künftig erlaubt, deutlich unter dem Mietspiegel zu vermieten.

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Nach BR-Bericht: Neues Gesetz für günstigere Werkswohnungen

In München hatten die Barmherzigen Schwestern die Mieten ihrer Werkswohnungen erhöhen müssen. Diese lagen zu weit unter dem Mietspiegel, sodass ein geldwerter Vorteil entstand. Nach einem BR-Bericht darüber wird nun die Gesetzeslage geändert.

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Werkswohnungen sollen zukünftig steuerlich besser gestellt werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den der Münchner CSU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Stefinger mit auf den Weg gebracht hat. So soll künftig für die Miete von Werkswohnungen ein steuerlicher Freibetrag gelten.

Bisher mussten Angestellte, die von ihrem Arbeitgeber eine Werkswohnung zu günstigen Konditionen vermietet bekamen, die Differenz zur ortsüblichen Miete als geldwerten Vorteil versteuern.

Günstigere Mieten gegen den Pflegenotstand

Diese gesetzliche Vorgabe betrifft zum Beispiel die Mitarbeiterwohnungen der Barmherzigen Schwestern. Über den Fall hatte der Bayerische Rundfunk im November vergangenen Jahres berichtet. Der Orden betreibt in München mehrere Krankenhäuser und Pflegeheime.

Um dem Personalmangel in der Pflege entgegenzutreten, vermietete der Orden Werkswohnungen zu günstigen Konditionen. Zu günstig - wie sich herausstellte, denn die Miete lag weit unter dem Münchner Mietspiegel. Die angestellten Pflegekräfte der Barmherzigen Schwestern mussten die Differenz als geldwerten Vorteil versteuern oder eine höhere Miete akzeptieren.

Nach BR-Bericht: Bundestag will neues Gesetz beschließen

Der nun eingebrachte Gesetzentwurf sieht vor, dass auf die ortsübliche Miete ein Bewertungsabschlag von einem Drittel vorgenommen wird. Konkret bedeutet das, wenn die ortsübliche Miete zum Beispiel 12 Euro beträgt, kann der Vermieter die Miete der Werkswohnung auf bis zu acht Euro absenken, ohne dass dabei ein geldwerter Vorteil geltend gemacht wird.

Die gesetzliche Änderung soll auch vom Arbeitgeber angemietete Wohnungen umfassen, die dem Angestellten überlassen werden. Laut dem CSU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Stefinger war die BR-Berichterstattung hilfreich, um die Öffentlichkeit für das Thema zu sensibilisieren. Die Neuregelung soll für Werkswohnungen von Unternehmen wie für Sozialeinrichtungen aber auch für Staatsbedienstetenwohnungen gelten.

Im November soll das mit dem Jahressteuergesetz vom Bundestag verabschiedet werden. Gelten soll die Neuregelung dann bereits ab nächstem Jahr.