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Nach Bayerns Ausstieg: Nationaler Bildungsrat vor dem Aus | BR24

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Der angekündigte Ausstieg Bayerns aus dem Nationalen Bildungsrat bedeutet offenbar dessen Aus. Die CDU begrüßt das Ende des geplanten Gremiums. Aus der SPD kam dagegen Kritik an der Entscheidung von Ministerpräsident Söder.

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Nach Bayerns Ausstieg: Nationaler Bildungsrat vor dem Aus

Der angekündigte Ausstieg Bayerns aus dem Nationalen Bildungsrat bedeutet offenbar dessen Aus. Die CDU begrüßt das Ende des geplanten Gremiums. Aus der SPD kam dagegen Kritik an der Entscheidung von Ministerpräsident Söder.

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Es hatte sich schon abgezeichnet, aber jetzt kam mutmaßlich der Todesstoß für den Bildungspakt. Mit der Aussage des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, dass sich Bayern aus dem umstrittenen Nationalen Bildungsrat zurückziehe, ist das Gremium offenbar beerdigt. So verstand es zumindest FDP-Chef Christian Lindner, aber auch die CDU-Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien, sagte: "Wenn Bayern nicht mitmacht und andere große Bundesländer haben schon Ähnliches signalisiert, dann ist das Projekt tot".

Am Sonntagmittag hatte Söder in Nürnberg erklärt, dass sich Bayern aus dem Bildungsrat zurückziehe. Er hatte das mit Zentralismus-Tendenzen begründet:

"Wir befürchten, dass am Ende ein Berliner Zentralabitur das Ziel ist, was eine Verschlechterung des Bildungsniveaus in Bayern bedeuten würde." Markus Söder

Söder nannte den Bildungsrat ein unnötiges Projekt. "Bislang ist nichts rausgekommen als Streitigkeiten um Kompetenzen, Streitigkeiten um Zusammensetzung", erklärte der bayerische Ministerpräsident.

Jetzt liegt der Ball wieder bei den Ländern

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem der Bildungsrat ausdrücklich vorgesehen war, zeigte sich aber vorbereitet: Die Ankündigung aus Bayern, so Karliczek, "kommt leider nicht überraschend. Sie ist aber gleichwohl zu bedauern. Die Länder müssen nun beraten, wie sie mit dem Projekt weiter umgehen wollen".

Die Bundesbildungsministerin warb für einen engen Dialog zwischen Bund und Ländern und verwies auf internationale Vergleichsstudien. Diese hätten gezeigt, dass Deutschland insgesamt nur im Mittelfeld liegt. "Ich finde, dass sich alle für Bildung Verantwortlichen nicht mit diesem Befund abfinden können", erklärte Karliczek. Man habe die Rechnung ohne den Wirt machen wollen.

Baden-Württemberg lehnt Bildungsrat ebenfalls ab

Aus dem grün-schwarz regierten Baden-Württemberg kam Zustimmung zu Bayerns Ausstieg. Auch Stuttgart will beim Bildungsrat nicht mehr mitmachen.

"Auch ich halte den Nationalen Bildungsrat für ein komplett überflüssiges Gremium, auf das man folgerichtig verzichten kann", erklärte die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU). "Wir brauchen keine Vorgaben aus Berlin, sondern wir Länder sind stark genug, um selbst verbindliche und einheitliche Standards zu entwickeln." Deshalb setze sie sich "für einen Länderstaatsvertrag für gute Bildung" ein. Diesen würden allein die Länderkultusminister aushandeln.

Kultusministerkonferenz soll für nötige Abstimmung sorgen

Prien - wie auch Söder - wollen auch kein neues Gremium. Sie setzen auf die bestehende Kultusministerkonferenz. Außerdem, so Söder, sei Bildung Ländersache:

"Zusammenarbeit ja. Kultusministerkonferenz auf jeden Fall. Wir wollen auch da wirklich einen besseren Austausch, Vergleichbarkeit der Abiture, ganz klar. Aber bitte nicht mit Zwang von oben." Markus Söder

Söder stellte außerdem klar, dass er auch keine bundeseinheitlichen Ferienzeiten will. Warum solle man das ändern, fragte er. Das bayerische Abitur bleibe bayerisch - ebenso sollen die Ferienzeiten bayerisch bleiben. Vor einigen Wochen hatte das Thema schon die Konferenz der Ministerpräsidenten auf Schloss Elmau beschäftigt. Söder hatte da bereits von einem möglichen Rückzug Bayerns gesprochen: "Es läuft in die falsche Richtung. Es wird ein bürokratisches Monstrum."

SPD befürchtet Nachteile, wenn Familien umziehen

Dagegen hatte die kommissarische SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, vor fehlender Abstimmung unter den Ländern in der Bildungspolitik gewarnt. Familien dürften bei einem Umzug innerhalb Deutschlands keinen Nachteil haben.

"Natürlich ist der Bildungsförderalismus erstmal etwas Gutes, aber das Ziel ist auch und muss immer sein, dass Eltern und Kinder keine Schwierigkeiten damit haben, wenn sie von einem Bundesland zum anderen ziehen." Malu Dreyer

Die stellvertretende Bundesvorsitzende und bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen kritisierte in erster Linie den Stil:

"Ich finde es bedauerlich, dass man einen Bildungsrat im Alleingang einstampft, wie Söder das macht." Natascha Kohnen

Allerdings sprach sich auch Kohnen nicht für den Erhalt des Bildungsrates aus.

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Bayern macht nicht mehr mit beim Nationalen Bildungsrat. Ministerpräsident Söder begründete die Entscheidung mit Zentralisierungstendenzen.