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Mutmaßlicher Wahlfälscher von Geiselhöring soll zahlen | BR24

© pa/dpa/Matthias Balk

Symbolbild Wahlunterlagen

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    Mutmaßlicher Wahlfälscher von Geiselhöring soll zahlen

    Rund vier Jahre nach der annullierten Kommunalwahl im Landkreis Straubing-Bogen wegen Wahlfälschungen in Geiselhöring, fordert das Landratsamt jetzt rund 114.000 Euro Schadenersatz von dem Unternehmer, der Wahlunterlagen gefälscht haben soll.

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    Rund vier Jahre nach der annullierten Kommunalwahl im Landkreis Straubing-Bogen fordert das Landratsamt jetzt rund 114.000 Euro Schadenersatz von einem Unternehmer, der Wahlunterlagen gefälscht haben soll.

    Die Forderung wurde bereits Ende Dezember an die Adresse des Unternehmers verschickt, bestätigt ein Sprecher des Landratsamtes auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks. Die 113.981,55 Euro sind die geschätzten Kosten der Nachwahl. Darin inbegriffen sind der Neudruck der Stimmzettel, die Softwarekosten und die Organisation der Wahlausschüsse.

    Forderungen könnten noch ansteigen

    Sollten sich die 37 betroffenen Landkreisgemeinden auch noch den Forderungen anschließen, könnte die Summe auf eine Viertelmillion Euro ansteigen. Das Landratsamt hat die Forderungen jetzt verschickt, weil das Strafverfahren gegen den Unternehmer zwischenzeitlich beinahe eingestellt wurde. Die Ansprüche sollen so auf alle Fälle geltend gemacht werden, so der Sprecher weiter. Ab Mitte März muss sich der Angeklagte erneut vor Gericht verantworten.

    Angeblich Briefwahlunterlagen von Erntehelfern ausgefüllt

    Ihm wird vorgeworfen, die Wahl unter anderem zugunsten des CSU-Bürgermeisterkandidaten und seiner Frau manipuliert zu haben. Mehr als 400 rumänische Erntehelfer sollen als Briefwähler ausgegeben worden sein. Teils sollen sie bei ihrer Stimmabgabe beeinflusst worden sein. In einigen Fällen sollen auch Wahlzettel ausgefüllt worden sein.

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    Autor
    • Konstantin König
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