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Münchner Musterklage gegen Mieterhöhung | BR24

© picture alliance-dpa/Andrea Warnecke

Frau liest und rauft sich die Haare

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    Münchner Musterklage gegen Mieterhöhung

    Der Münchner Mieterverein hat eine Musterfeststellungsklage beim Oberlandesgericht München eingereicht. Geklagt wird gegen die Vermieterin einer Schwabinger Wohnanlage. Diese hatte 230 Mietparteien eine Modernisierung angekündigt.

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    Eine Musterfeststellungsklage beim Oberlandesgericht München hat der Münchner Mieterverein eingereicht. Geklagt wird gegen die Vermieterin einer Schwabinger Wohnanlage, die Max-Emanuel Immobilien GmbH. Diese hat zum Jahresende 2018 den 230 Mietparteien im Schwabinger Hohenzollerkarree – jetzt auch Max-Emanuel Karree genannt - eine Modernisierung des Gebäudekomplexes angekündigt. Ein Großteil der Arbeiten soll allerdings erst mehr als zwei Jahre später umgesetzt werden. Die Kosten dafür können anteilig auf die Mieter umgelegt werden – bis zu elf Prozent jährlich.

    Enorme Mietsteigerung

    Das Problem: Nach Abschluss der Arbeiten würden sich die Mieten für viele Bewohner der Schwabinger Wohnanlage nahezu verdoppeln, das zeigen Berechnungen des Mietervereins München. Die Max-Emanuel Immobilien GmbH habe hier ganz bewusst die seit ersten Januar 2019 gültige Rechtslage mit niedrigerer Kostenumlage umgehen wollen und daher noch kurz vor Ablauf der Frist, Ende 2018, die Mieter per Boten informiert.

    "Das hatte nur den Zweck, dass man noch das alte Recht hat, und da sind bis zu 15 Euro Mieterhöhung pro Quadratmeter möglich." Volker Rastätter, Geschäftsführer des Mietervereins München

    Nach neuem Recht gilt nun eine Obergrenze von maximal drei Euro monatliche Mieterhöhung pro Quadratmeter – also deutlich weniger Kosten für die Mieter.

    Nach Antrag Deckelung der Mieterhöhung möglich

    Die Max-Emanuel Immobilien GmbH verweist in einer schriftlichen Stellungnahme auf eine von ihr angebotene Härtefallregelung: nach der Modernisierung müsse kein Mieter mehr als 40 Prozent des Haushaltseinkommens an Miete zahlen. Voraussetzung: die Mieter stellen fristgerecht einen entsprechenden Antrag.

    Es ist die erste Musterfeststellungsklage bundesweit im Bereich Mietrecht. Das vom Oberlandesgericht gefällte Urteil gilt für alle Mieter, die sich über das Klageregister anschließen.