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Sicherheitskonferenz: Welche Rolle spielt Deutschland? | BR24

© BR/Uli Hauck

In der Münchner Innenstadt beginnt am Mittag die dreitägige Sicherheitskonferenz. Fast 4.000 Polizisten sorgen für die Sicherheit rund um den Tagungsort im Hotel Bayerischer Hof. Wie immer stehen internationale Konflikte auf der Tagesordnung.

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Sicherheitskonferenz: Welche Rolle spielt Deutschland?

In München beginnt am Mittag die dreitägige Sicherheitskonferenz. Hier wurde 2014 auch die Debatte über die wachsende Verantwortung Deutschlands in der Welt angestoßen. Doch nach wie vor gibt es Streit um die militärische Rolle der Bundesrepublik.

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In München beginnt heute die dreitägige Sicherheitskonferenz. Mehr als 30 Regierungschefs und Staatsoberhäupter sowie 91 Minister werden zu der Tagung im Hotel Bayerischer Hof erwartet. Die Polizei ist mit rund 3.900 Mann vor Ort und organisiert zahlreiche Lotsenfahrten zwischen dem Münchner Flughafen und dem Stadtgebiet. Dabei wird es entlang der Strecken immer wieder zu kurzfristigen Verkehrsbehinderungen kommen.

Sicherheitskonferenz von 2014 hat wichtige Debatte angestoßen

Ein zentrales Jahr für Deutschland war aus sicherheitspolitischer Sicht das Jahr 2014. Denn damals leitete der damalige Bundespräsident Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine bis heute andauernde politische Diskussion über die wachsende Verantwortung Deutschlands in der Welt ein.

"Ergreift die Bundesrepublik genügend Initiative, um jenes Geflecht aus Normen, Freunden und Allianzen zukunftsfähig zu machen, das uns doch Frieden in Freiheit und Wohlstand in Demokratie gebracht hat?" Joachim Gauck, ehemaliger Bundespräsident

Neben Joachim Gauck sprachen sich auch der damalige Außenminister Steinmeier und die damalige Verteidigungsministerin von der Leyen für ein größeres außen- und sicherheitspolitisches Engagement Deutschlands aus.

Deutschland spielt größere Rolle in der Welt

Und in der Folge hat Deutschland bei wichtigen internationalen Verhandlungen als Vermittler durchaus eine größere Rolle gespielt – auch wenn die erzielten Lösungen nicht immer von Bestand waren. Für den Außen- und Sicherheitspolitiker der Union, Roderich Kiesewetter, waren dabei vier Prozesse entscheidend:

"Das war die Verhandlung zum Uran-Abkommen mit dem Iran, das war ein ziemlich klares Engagement, North Stream 2 doch zu europäisieren, das war die Libyen-Konferenz und es ist der Minsker Prozess." Roderich Kiesewetter, CDU

Mehr militärische Präsenz Deutschlands ist umstritten

Diplomatische Verhandlungen, wirtschaftliche Sanktionen und auf der anderen Seite finanzielle Unterstützung - dieser traditionell-diplomatische Instrumentenkasten ist im politischen Berlin unumstritten.

Seit Jahren gibt es jedoch Streit um die militärische Rolle Deutschlands. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer liebäugelte unlängst mit Bundeswehreinsätzen in Nordsyrien und Libyen, forderte militärisch ein stärkeres internationales Engagement. Doch der Koalitionspartner blockt: SPD-Außenpolitiker Nils Schmid wirft der Union vor, sie wolle sich parteipolitisch profilieren:

"Wir haben immer den vernetzten Ansatz unterstützt, und der hat sich gerade in all den Krisen, in denen Deutschland sich stärker engagiert hat, bewährt." Nils Schmid, SPD

Ein Mix aus Entwicklungshilfe und Diplomatie

FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff unterstützt diesen vernetzten Ansatz aus Diplomatie und Entwicklungshilfe, will aber mehr Diplomaten und mehr Geld dafür einsetzen. Seine Parteikollegin und Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht aber auch - ähnlich wie CDU und CSU - eine stärkere militärische Verantwortung.

"Deutschland ist das viertreichste Land der Erde. Deutschland profitiert vom Export wie kein anderes Land und es ist einfach kein Zustand, dass wir, wenn es um die Sicherheit Deutschlands oder Europas geht, den anderen den Vortritt lassen." Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP

AfD gegen Auslandseinsätze

Nach 18 Jahren Bundeswehreinsatz in Afghanistan und sieben Jahren in Mali hält die AfD dagegen wenig von Auslandseinsätzen. Der außenpolitische Sprecher Armin-Paul Hampel findet, die Bundeswehr sollte sich auf Landes- und Bündnisverteidigung konzentrieren. Es sei denn, es gehe um die Sicherung eigener Wirtschaftsinteressen:

"Wenn ich weiß, dass 90 Prozent aller Waren auf dem Seeweg aus dem chinesischen Raum nach Europa gehen, dann ist es im nationalen und im europäischen Interesse diesen Seeweg nicht nur aufrecht zu halten, sondern adäquat zu schützen." Armin-Paul Hampel, AfD

Deutschlands außenpolitische Rolle muss noch diskutiert werden

Auch sechs Jahre nach der außen- und sicherheitspolitischen Neuausrichtung Deutschlands bei der Münchner Sicherheitskonferenz ist unklar, ob und welche militärische Rolle Deutschland künftig spielen soll. Eine breite, öffentliche Diskussion hat noch gar nicht begonnen.