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Münchner Runde: ifo-Präsident Fuest fordert neue Klimapolitik | BR24

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Die Münchner Runde vom 15. Juli 2020

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Münchner Runde: ifo-Präsident Fuest fordert neue Klimapolitik

Statt finanziellen Anreizen für klimafreundliches Verhalten sollen Umweltsünder stärker belastet werden. Ökonom Clemens Fuest forderte in der Münchner Runde im BR Fernsehen die Einführung eines CO2-Preises.

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Für den renommierten Wirtschaftswissenschaftler Fuest hat die deutsche Politik in der Vergangenheit völlig falsche Anreize gesetzt. Man müsse sich endlich von der Vorstellung verabschieden, dass man Menschen und Firmen dafür bezahlt, damit sie nicht die Umwelt belasten. Stattdessen setzt er auf das Verursacherprinzip. Wer das Klima schädige, müsse künftig stärker zur Kasse gebeten werden.

"Unsere Umweltpolitik ist ein Paradies für Lobbyisten. Da sind jede Menge Leute reich geworden, weil sie eben Subventionen abgreifen können für allen möglichen Kram." Clemens Fuest, ifo-Präsident

Auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Gesetz) kritisierte Clemens Fuest scharf und bezeichnete es als "völlig unsinnig". Das Gesetz verteuere Strom, vielmehr müsse jedoch die Emission von Treibhausgasen verteuert werden.

Globale Maßnahmen statt nationaler Flickenteppich

Um das Abwandern von Unternehmen in Folge steigender Kosten zu verhindern, müssten auch andere Länder für eine solche CO2-Bepreisung gewonnen werden, so Fuest.

"Das ist die große Herausforderung beim Klimawandel. Es ist ein globales Problem und das ist frustrierend. Weil wir wissen: National können wir handeln, lokal können wir handeln. Global zu handeln ist ungeheuer schwierig, aber beim Klimaschutz gibt es keine Alternative zu diesem globalen Handeln." Clemens Fuest, ifo-Präsident

Auch Klimaforscher Harald Kunstmann, Professor an der Uni Augsburg, verlangt international abgestimmtes Handeln. Denn die bisher getroffenen Maßnahmen reichten bei Weitem nicht aus, um den Klimawandel auf 1,5 Grad Celsius Temperaturanstieg zu begrenzen:

"Das, was die Staatengemeinschaft, was jedes einzelne Land beigesteuert hat, da landen wir nicht bei 1,5 Grad Celsius global, da landen wir bei drei Grad Celsius global. Zusätzlich muss man sagen: Es sind auch keine Strafen verbunden. Wenn ein Land seine Ziele nicht erreicht, hat es keinerlei Konsequenzen." Harald Kunstmann, Klimaforscher Uni Augsburg

Es sei jetzt wichtig, dass schnell und entschlossen gehandelt werde.

Klimaaktivisten sehen Regierung als gescheitert

Die Klimabewegung Extinction Rebellion geht noch einen Schritt weiter. Ihre Sprecherin Annemarie Botzki betonte in der Sendung, die Regierung sei gescheitert, die Klimakatastrophe aufzuhalten. Petitionen und Demonstrationen seien deshalb als politisches Druckmittel nicht mehr ausreichend. Vielmehr wolle man nun "wirklich stören, bis die Regierung endlich handelt".

Klimaschutz darf Wirtschaft nicht ruinieren

Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, setzte entgegen, dass Protest zwar legitim sei, dieser sich aber im Rahmen der Gesetze bewegen müsse.

Deutlich mehr an Extinction Rebellion störte ihn aber deren Forderung, bis 2025 Klimaneutralität zu erreichen. Das würde in eine Wirtschaftskrise gigantischen Ausmaßes führen und Deutschland ruinieren.

Wenn die deutsche Industrie nicht mehr leistungsfähig sei, dann sei sie auch nicht in der Lage, die Techniken zu entwickeln, die es zur Bekämpfung des Klimawandels brauche, so Kreuzer.

"Wir müssen vorwärts kommen in dem Thema, müssen das aber vernünftig machen durch Innovation und dürfen nicht den Wirtschaftsstandort gefährden, weil dann werden wir auch klimapolitisch keinen Erfolg haben, weil die Leute das nicht mehr mitgehen werden.“ Thomas Kreuzer, Vorsitzender CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Handeln zwingend notwendig

Die Grünen in Bayern kritisieren die Blockadehaltung der Staatsregierung bei der Windkraft. Man müsse jetzt alle erneuerbaren Energien nutzen, um schnell zur Klimaneutralität zu kommen. Die Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Katharina Schulze fordert von der Staatsregierung mehr Tempo im Kampf gegen den Klimawandel:

"Wir haben bei der Bekämpfung der Klimakrise ja kein Erkenntnisproblem mehr, wir haben ein Umsetzungsproblem." Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag