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Münchens Polizeipräsident Hubertus Andrä, hier im Oktober 2017 bei einer Pressekonferenz im Polizeipräsidium München.
© picture alliance / Andreas Gebert/dpa
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Münchens Polizeipräsident Hubertus Andrä, hier im Oktober 2017 bei einer Pressekonferenz im Polizeipräsidium München.

Lange galt die Polizei in Bayern als Vorzeigeinstitution, als kompetent und skandalfrei. Das ist nun vorbei, nachdem bekannt wurde, dass in einer WhatsApp-Gruppe von Beamten der Spezialeinheit USK laut Recherchen der BR-Rundschau mehrere antisemitische Youtube-Videos kursierten. Außerdem wurde ein Foto von einer Hakenkreuzschmiererei gefunden. Entdeckt wurde dies auf dem privaten Handy eines Polizisten.

Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2 am Samstagvormittag) sagte Polizeipräsident Hubertus Andrä: "Ich halte diese Videos einfach für geschmacklos. Und deshalb werden wir auch unabhängig von der strafrechtlichen Ermittlung eben dann auch dienstrechtlich entsprechend ermitteln."

Er sei "bestürzt" über die Einträge in der Chatgruppe und "enttäuscht", dass Kollegen solche Einträge machen, obwohl sie in der Ausbildung "sehr intensiv" belehrt worden seien, sich immer so zu verhalten, dass es "dem Ansehen und der Würde der bayerischen Polizei" gerecht werde.

Spaenle fordert Konsequenzen bei der Ausbildung

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigte sich geschockt. "Das widerspricht allen Werten, für die die bayerische Polizei steht", sagte Herrmann. "Wer sich derart verhält, hat in den Reihen der Polizei nichts zu suchen."

Der Verdacht auf Antisemitismus in der bayerischen Polizei lässt erste Forderungen nach Konsequenzen bei der Ausbildung laut werden. Ludwig Spaenle, Antisemitismusbeauftragter des Freistaats, sprach sich am Samstag in einer Stellungnahme für "nachhaltige Sensibilisierung und Prävention in der Aus- und Fortbildung der Polizei" aus. Antisemitisches Gedankengut und Handeln sei insbesondere bei den Sicherheitsbehörden, in keiner Weise hinnehmbar.

Rund 40 Beamte des Spezialkommandos beteiligten sich an dem Chat

An der WhatsApp-Gruppe haben sich rund 40 aktive USK-Beamte beteiligt – aber auch ehemalige USK-Angehörige, die mittlerweile bei anderen Dienststellen eingesetzt sind, etwa beim Spezialeinsatzkommando (SEK) der Münchner Polizei, beim Landeskriminalamt und beim Präsidium Oberbayern-Süd in Rosenheim.

Beim USK handelt es sich um eine von fünf derartigen Spezialeinheiten in Bayern, zu der in München rund 100 Beamtinnen und Beamte gehören. Ihre Aufgaben sind geschlossene Einsätze mit einer besonderen Gefährdungslage – etwa bei Demonstrationen oder Fußballspielen mit Risiko-Einstufung.

Andrä will die Gruppe trennen - entlassen könne er sie nicht

Mit Blick auf Forderungen, die betroffenen Beamten gleich zu entlassen, betonte Polizeipräsident Andrä: "Ein Polizeipräsident kann Beamte nicht entlassen, sondern das ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts."

Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen mehrere Polizeibeamte wegen eventuell strafbarer Inhalte in der Chat-Gruppe. Das werde laut Andrä eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. "Aber wir werden da sehr genau hinschauen und wir werden genau ermitteln."

Die antisemitischen Videos seien nicht von den Kollegen selbst produziert worden, sondern seien im Internet verfügbar und wurden von den Kollegen "einfach eingestellt", so Andrä. Andrä sagte auch, dass die meisten Einträge in dem Chat harmlos seien.

13 Beamte wurden bisher suspendiert oder versetzt

Bei der Aufarbeitung des Falls in den vergangenen Tagen wurden schon 13 Beamte vom Dienst suspendiert oder gegen ihren Willen versetzt. Zuvor war von 14 Beamten die Rede gewesen. Zur Anzahl der betroffenen Beamten, meinte Andrä: "Das Polizeipräsidium München hat insgesamt vier Beamte suspendiert. Und es sind acht Beamte aus dem USK und ein Beamter aus dem SEK versetzt worden."

Bei diesen Versetzten handele es sich um solche, die Einträge in dem Chat verfasst haben, die aus Sicht der Polizei München in einer Erstbewertung nicht strafrechtlich relevant seien. Sie würden aber ihre "Werte berühren". Ziel sei es, die Gruppe sozusagen zu trennen. Spaenle lobte das Einschreiten der Behörden: Das Innenministerium und das Polizeipräsidium München hätten konsequent gehandelt.