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Münchner Pegida-Chef von Oberbürgermeister-Wahl ausgeschlossen | BR24

© picture-alliance/dpa/Paul Zinken

Heinz Meyer

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    Münchner Pegida-Chef von Oberbürgermeister-Wahl ausgeschlossen

    Heinz Meyer, Chef von Pegida München, darf nicht als Kandidat zur Oberbürgermeister-Wahl antreten. Der Wahlausschuss der Stadt zweifelt an seiner Verfassungstreue. Der 59-Jährige war von der Bürgerinitiative Ausländerstopp nominiert worden.

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    Der Rechtsextremist Heinz Meyer wird von der Wahl zum Münchner Oberbürgermeister am 15. März ausgeschlossen. Wie das Kreisverwaltungsreferat (KVR) mitteilt, hat der städtische Wahlausschuss den Wahlvorschlag der Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) einstimmig als ungültig zurückgewiesen.

    Aus Sicht des Wahlausschusses ist Meyer nicht wählbar. "Er bietet nachweislich nicht die Gewähr dafür, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes und der Verfassung einzutreten", heißt es in der Pressemitteilung des KVR.

    "Maßgeblicher Aktivist der rechtsextremen Szene"

    Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz habe mit Schreiben vom 27. Januar über Heinz Meyer auf Anfrage des Wahlleiters folgende zusammenfassende Aussage getroffen: "In der Gesamtschau ist festzustellen, dass Meyer ein maßgeblicher Aktivist der rechtsextremistischen Szene in München und Bayern ist."

    In die Entscheidung des Wahlausschusses flossen auch mehrere Gerichtsurteile gegen den langjährigen Chef von Pegida München ein. Dieser sei unter anderem wegen Billigung der NSU-Mordserie und wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Auch wenn diese Urteile noch nicht rechtskräftig seien, "sind die gerichtlich festgestellten Sachverhalte definitiv", so das KVR.

    Rückendeckung von der Regierung von Oberbayern

    Darüber hinaus führt der Wahlausschuss vier Auftritte beziehungsweise Tweets des 59-Jährigen an, die eindeutig rechtsextremen Inhalt haben. Laut KVR teilt die Regierung von Oberbayern als Rechtsaufsicht der Landeshauptstadt die Einschätzung der Stadt, dass Meyer nicht wählbar ist.

    Wie das KVR auf Nachfrage des BR bestätigte, ist in München seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie ein Kandidat wegen "Besorgnis an der künftigen Erfüllung der Verfassungstreuepflicht" von einer Kommunalwahl ausgeschlossen worden. Entsprechend sei der BIA-Fall eine Premiere, erklärte KVR-Sprecher Johannes Mayer.

    OB und Stadtrats-SPD verweisen auf wehrhafte Demokratie

    Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und die SPD-Fraktion im Rathaus begrüßen die Entscheidung des Wahlausschusses. "Eine Person, die sich derart demokratiefeindlich verhält und gegen bestimmte Gruppen hetzt, steht nicht auf dem Boden unserer Verfassung", teilte Reiter schriftlich mit. "Es ist ein Wesenszug unserer wehrhaften Demokratie, dass so eine Person sich nicht um das Amt des Oberbürgermeisters bewerben darf."

    SPD-Fraktionschef Christian Vorländer verweist darauf, dass die Sicherheitsbehörden Meyer als "Gefährder" der rechten Szene einstuften. "Es ist absolut richtig, dass ein Feind der Verfassung, ein Feind der Grundrechte und der Menschlichkeit, eine demokratische Wahl nicht für seine hetzerischen Zwecke missbrauchen darf. München setzt erneut ein klares Zeichen: Unsere Demokratie ist wehrhaft, unsere Stadt dem entschiedenen Eintreten gegenüber jeder Form von Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit verpflichtet."

    Während Meyer nicht zur OB-Wahl zugelassen wurde, kann die BIA bei der Stadtratswahl antreten. Sie hat seit Mai 2008 einen Sitz im Stadtrat.