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Münchner OB fordert mehr Anstrengungen zur Luftreinhaltung

Münchner OB fordert mehr Anstrengungen zur Luftreinhaltung

Vor dem zweiten Diesel-Gipfel beklagt der der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) mangelnde Fortschritte bei der Luftreinhaltung. Seit dem ersten Diesel-Gipfel sei so gut wie nichts geschehen.

Über dieses Thema berichtet: radioWelt.

"Alles was damals besprochen wurde, insbesondere was die finanzielle Unterstützung der Kommunen betrifft, ist bisher nicht umgesetzt", so Reiter im Interview mit der radioWelt auf Bayern 2.

Man habe sich in "Ausgestaltungsrichtlinien zur Finanzzuweisung" verstrickt. Diese seien so kompliziert gewesen, dass es bisher nicht gelungen sei, "auch nur einen Cent auszuzahlen."

Ebenso vermisst Reiter die Einführung der blauen Plakette, die es den Städten erlaube, Fahrverbote für älteren Diesel-Fahrzeuge einzuführen und zu kontrollieren. "Auch da hat sich nichts bewegt."

Kritik äußerte der Münchner Oberbürgermeister auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese hätte viel mehr Druck auf die Automobilindustrie ausüben müssen, damit diese ältere Diesel-PKW wirksam nachrüste.

"Davon habe ich nichts mitbekommen, das werden die Punkte sein, die ich ihr auch wieder sagen werde." Dieter Reiter

Zur Stickoxid-Belastung der Luft in der Landeshauptstadt München konnte Reiter aufgrund fehlender Daten nichts sagen.

"Aber ich würde mich wundern, wenn sich die Situation im Vergleich zu den letzten Messungen deutlich verbessert hätte." Dieter Reiter