Zurück zur Startseite
Bayern
Zurück zur Startseite
Bayern

Münchner Mieterverein: Musterklage wegen Mieterhöhung | BR24

© picture alliance/Matthias Balk/dpa

Der Münchner Mieterverein reicht Musterfeststellungsklage beim Oberlandesgericht (OLG) München ein.

Per Mail sharen

    Münchner Mieterverein: Musterklage wegen Mieterhöhung

    Darf eine Immobilienfirma eine Modernisierung Jahre vorher ankündigen, um noch altes Recht zu nutzen? Der Münchner Mieterverein glaubt: Nein. Er hat eine Musterfeststellungsklage eingereicht - ein Novum im deutschen Mietrecht.

    Per Mail sharen

    Der Münchner Mieterverein hat am Mittwoch die nach eigenen Angaben bundesweit erste Musterfeststellungsklage im Mietrecht eingereicht. Beim Oberlandesgericht (OLG) München klagt der Verein gegen eine Immobilien-GmbH wegen der Ankündigung einer drastischen Mieterhöhung.

    Bewohner sollen bis zu doppelt so viel Miete zahlen

    Die Bewohner einer großen Wohnanlage mit 230 Wohnungen im Münchner Stadtteil Schwabing sollen nach Angaben des Vereins künftig Mieten zahlen, die bis zu doppelt so hoch sind wie bisher. Grund ist eine Modernisierung, die kurz vor Jahresende 2018 angekündigt worden war, nach Angaben des Mietervereins aber erst in zwei Jahren umgesetzt werden soll.

    Mieterverein: GmbH wollte "gerade noch altes Recht abgreifen"

    Die Immobilien-GmbH wolle kurz vor Änderung der rechtlichen Situation zum 1. Januar 2019 "gerade noch altes Recht abgreifen - bei dem anschließende Mieterhöhungen deutlich höher ausfallen dürfen", heißt es in der Pressemitteilung des Mietervereins. Seit Jahresbeginn darf nur noch ein geringerer Teil der Modernisierungskosten auf die Mieter umgelegt werden. "Das kann nicht rechtens sein", sagt Geschäftsführer Volker Rastätter über die Ankündigung des Immobilienunternehmens. "Der Abstand zwischen Ankündigung und Beginn der Maßnahme ist viel zu groß."

    Musterfeststellungsklage seit November 2018 möglich

    Die Möglichkeit einer Musterfeststellungsklage - bekannt auch in Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal - gibt es in Deutschland erst seit November 2018. Seither kann ein Verband stellvertretend für Verbraucher zum Beispiel gegen ein Unternehmen vor Gericht ziehen. Die Verbraucherklage soll es ihnen leichter machen, an Schadenersatz zu kommen. Das Risiko übernimmt der klagende Verband.