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Symbolbild: Mieten in München
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Christine Kerler
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Symbolbild: Mieten in München

Der Gastronom Matthias Kehr ist vor zwei Jahren in eine Wohnung an der Münchner Freiheit eingezogen. 65 Quadratmeter für 1.450 Euro kalt. Anschließend erfuhr er, dass sein Vormieter deutlich weniger gezahlt hatte als er. Er ließ den Fall überprüfen. Dabei stellte sich heraus, dass er tatsächlich über 500 Euro zu viel pro Monat zahlen würde.

Mietpreisbremse "unwirksam"

Das Problem: Vergangenes Jahr hat das Münchner Landgericht bereits entschieden, dass die "Mietpreisbremsenverordnung" unwirksam ist - und zwar für den Zeitraum seit der Einführung der Bremse im Jahr 2015 bis 2017. Also auch zu dem Zeitpunkt, als Kehr seine Klage eingereicht hatte. Für den Mieter ist das nicht nachvollziehbar:

Ich habe mich darauf verlassen, dass ich da ein rechtskräftiges Gesetz habe, auf dessen Grundlage ich die Klage aufbauen kann. Und auf einmal heißt es: Nein, doch nicht.

Die Folge: Matthias Kehr verliert vor Gericht, bekommt die zu viel bezahlte Miete nicht zurück und muss die Verfahrenskosten zahlen - insgesamt ein Verlust von fast 10.000 Euro. Deshalb hat der Mieter nun Amtshaftungsklage eingereicht. Damit will er erreichen, dass der Freistaat für den Verlust aufkommen muss.