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Europa-Letter sollen auf die Wahlen im Mai hinweisen
© picture alliance/Peter Kneffel/dpa
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Europa-Letter sollen auf die Wahlen im Mai hinweisen

"Die Seuche unserer Zeit - Verrückte führen Blinde."

Der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel leitete die Diskussionsrunde der Europakonferenz mit Blick auf das Hin- und Her um den Brexit in Großbritannien sehr pessimistisch mit einem Shakespeare-Zitat ein. Krisenstimmung: Deshalb hatte der fast 80-Jährige überzeugte Europäer zu einer Europakonferenz geladen. Und trotz der Probleme appellierte er, sich für Europa stark zu machen.

"Diese Europäische Union ist das Beste, was in den letzten Jahrhunderten passiert ist, und es lohnt sich auch in meinem jugendlichen Alter von 80 Jahren dafür zu kämpfen." Theo Waigel, ehemaliger Bundesfinanzminister

Dieses Motto teilte auch die Diskussionsrunde, bestehend aus vier EU-Abgeordneten. Neben Manfred Weber von der CSU, der für die EVP als Kommissionspräsident kandidiert, war das Podium weiblich besetzt: Und zwar mit Ska Keller von den Grünen, Kerstin Westphal von der SPD und Nicola Beer von der FDP.

Viel Einigkeit

In vielen Punkten waren sich die Politiker erstaunlich einig. Nämlich dass der immer stärker werdende Populismus in der EU auch durch schwierige Strukturen – wie etwa bei der Migrationspolitik - begünstigt würde.

"Das gegeneinander der politischen Ebenen, das ist das was tödlich ist für die Wähler und Wählerinnen, die es nicht mehr verstehen." Kerstin Westphal, SPD

Nicola Beer von der FDP sah dies ähnlich:

"Ich weiß nicht, wie lange wir schon über eine gemeinsame Migrationspolitik in Europa diskutieren, aber es ist hinten raus immer noch kein tragfähiges Konzept entstanden, von dem man sagen könnte: auf der einen Seite ist es ein humanes Konzept. Auf der anderen Seite steuert und ordnet es." Nicola Beer, FDP

Auch Manfred Weber machte klar, wie frustrierend es für Abgeordnete sei, wenn sie sich im Europäische Parlament geeinigt haben und ihnen die Staatschefs im Europäischen Rat einen Strich durch die Rechnung machen.

Neumitglieder verursachen ungeahnte Demokratieprobleme

Ein weiteres Thema der Diskussionsrunde: Was tun mit EU-Regierungen, die gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen?

"Ich glaube ein Kernproblem ist, dass früher nie jemand gedacht hätte, dass wir mal Probleme in der Demokratiefrage bekommen. Man tritt bei und bei der Rechtstaatlichkeit, da kommt ein Haken dran. Jetzt stellen wir fest: es ist gar nicht so. Man kann durchaus neue Probleme entwickeln, wenn man erst mal beigetreten ist." Ska Keller, Europa-Abgeordnete der Grünen

Doch wie umgehen mit Regierungen, wie beispielsweise Ungarn, Rumänien oder Polen? Manfred Weber machte deutlich: Sollte er EU-Kommissionspräsident werden, will er hier härter durchgreifen.

"Dass ich ein unabhängiges Gremium einberufen werde, das sich u.a. aus ehemaligen Verfassungsrichtern zusammensetzt. Die würden einen Bewertungsbericht über die Abweichungen einzelner Länder direkt dem EuGH vorlegen. Wir haben am Polen-Beispiel erlebt, dass der EuGH die mächtigste Institution ist. Dem EuGH widerspricht auch Polen nicht, weil das enorme Rechtsunsicherheiten für Investoren bedeutet." Manfred Weber, CSU-Spitzenkandidat der Europawahl

Positivbeispiel Portugal

Trotz der vielen negativen Aspekte gab sich die Sozialdemokratin Kerstin Westphal hoffnungsfroh. Sie nannte Portugal als Positivbeispiel für die Politik der EU.

"Da gab es vor vier Jahren viele Rechtspopulisten und Anti-Europäer. Costa hat es mit Hilfe der Europäischen Union und mit Fördergeldern geschafft, Ansiedlungspolitik zu betreiben. Die jungen Leute kommen nun wieder zurück. Das Ende vom Lied ist: Es gibt dort keinen Rechtspopulismus mehr." Kerstin Westphal, SPD

Die Befürchtungen sind groß, dass es in anderen Ländern anders kommt. Jetzt hoffen die Abgeordneten erstmal, dass am 26. Mai möglichste viele Bürger zur Europawahl gehen.