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Münchner Corona-Demo: kaum Masken, keine Reichsflaggen | BR24

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Eine weitgehend friedliche Kundgebung, die mehrfach wegen Verstößen gegen die Abstandsregeln und die Maskenpflicht unterbrochen werden musste - das war die "Querdenken 089"-demonstration in München.

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Münchner Corona-Demo: kaum Masken, keine Reichsflaggen

In München haben rund 10.000 Menschen gegen die Corona-Politik demonstriert. Die Polizei schritt wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht ein. Der Tag verlief aber weitgehend friedlich, Bilder wie unlängst aus Berlin blieben aus. Eine Analyse.

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Noch bis in die frühen Morgenstunden war unklar, ob und in welcher Form die Gegner der Maßnahmen zu Eindämmung der Corona-Pandemie in München protestieren durften. Dann, am Samstagmorgen, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, dass die Initiative "Querdenken 089" einen Protestzug durch die Stadt abhalten dürfe. Die Teilnehmerzahl auf der Kundgebung auf der Theresienwiese sei nicht zu beschränken.

Das nannte der Anwalt der Initiative einen Erfolg. Ein Erfolg jedoch, der nicht allzu lange anhielt. Bereits nach wenigen hundert Metern stoppte die Polizei den Demonstrationszug durch das Münchener Museumsviertel. Der Grund: Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer trugen oftmals keinen Mundschutz, missachteten teilweise den Mindestabstand und die Gesamtzahl von 500 zugelassenen Personen wurde merklich überschritten. Der Veranstalter löste den Zug schließlich auf.

Ab 16 Uhr dann versammelten sich nach Polizeiangaben rund 10.000 Personen auf der weiträumig abgesperrten Theresienwiese. Teilnehmer der Kundgebung sprachen von 20.000 Teilnehmern.

Verstöße gegen Maskenpflicht

Die Polizei war mit insgesamt 1.500 Beamtinnen und Beamten in der gesamten Stadt sichtbar. Sie kontrollierten die Einhaltung der Auflagen sowie der Hygieneregeln genau. Insgesamt wurden nach Angaben der Polizei 100 Anzeigen wegen Verstößen gegen die Mund-Nasen-Schutz-Pflicht gestellt. Seit dem 9. September gilt in Bayern eine allgemeine Maskenpflicht für Versammlungen mit mehr als 200 Personen. Dazu mussten bei den Versammlungen in der ganzen Stadt über 20 weitere Personen angezeigt werden, unter anderem wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung sowie Körperverletzungen.

Am Rande der Kundgebung kam es vereinzelt zu Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten. Mehrere Gruppierungen hatten zum Protest gegen die Kritiker der Corona-Maßnahmen aufgerufen. Die Polizei sprach von 1.000 Personen, die sich unter dem Motto "Solidarität statt Verschwörung" versammelten.

Zum einen Sorgen, zum anderen Verschwörungstheorien

So viel zu den Zahlen. Darüber hinaus war es ein Tag, der von Gegensätzen geprägt war: Da demonstrierten Pegida-Anhänger neben Hippies, Verschwörungstheoretiker neben Studierenden. Da forderten Redner die Staatsregierung auf das Grundgesetz einzuhalten, während Demonstranten die Bundesrepublik als "Diktatur" bezeichnet. Da wurde inhaltliche Kritik an den Schulschließungen im Frühjahr geäußert und zugleich die Polizei München mit der DDR-Volkspolizei oder den Beamten aus den "30er Jahren" verglichen. Den Mund-Nasen-Schutz nannten Teilnehmer "Maulkorb", "Gesichts-Windel" oder ein "Symbol der Unterdrückung".

Viele Teilnehmer sprachen sich darüber hinaus pauschal gegen Impfungen aus. Viele Eltern kamen mit ihren Kindern auf die Kundgebung. Sie forderten ein Ende der Maskenpflicht bei Schülern ab der fünften Klasse. Die Teilnehmer der Kundgebung verzichteten indes auf einschlägige Kennzeichen. Nur vereinzelt waren Symbole der Verschwörungsbewegung "QAnon" zu sehen.

Rechte Symbole nicht zu sehen

Offen rechte Symbole wie die Reichskriegsflagge oder die schwarz-weiß-rote Reichsflagge waren in München nicht zu sehen. Auch traten rechte Akteure kaum in Erscheinung.

Anders als Ende August in Berlin führte auch die massive Polizeipräsenz dazu, dass an historischen Orten wie der Feldherrenhalle keine Reichsflaggen gezeigt wurden. Die Staatskanzlei, in direkter Nähe zu diversen Kundgebungen, war abgeriegelt. Ebenso Innenministerium und Landtag.

Ein Münchener Polizeibeamter in Ruhestand, dessen Auftritte bei vergangenen Querdenken-Kundgebungen in München und Berlin für Diskussionen sorgten, tritt mittlerweile als Sprecher der Initiative "Querdenken 089" auf. Auf der Abschlusskundgebung sagte er, dass er sich für die Polizei, der er früher selbst angehörte, "fremdschäme". Er stellte in Frage, dass man in Deutschland in einem Rechtsstaat lebe.

Demonstrantin: "Gehe nicht bei allem mit"

Es sind solche Aussagen, die bei einigen Demonstrationsteilnehmern unterschiedliche Reaktionen hervorrufen. Während viele bei Diktatur-Vergleichen Beifall klatschten und ihre Zustimmung aussprachen, äußerten sich andere Teilnehmer zurückhaltend.

So sagte eine Frau zu BR24, sie könne nicht bei allen Aussagen mitgehen. Auch halte sie es für sinnvoll Masken zu tragen, um Risikogruppen zu schützen, "aber doch nicht auf der Straße und im Freien". Sie halte, wie viele andere auch, die geltenden Hygiene-Regeln für überzogen und "nicht mehr angemessen". Die aktuellen Infektionszahlen sprächen dafür, dass Einschränkungen nicht mehr nötig seien. Auf die Nachfrage ob die niedrigen Infektionszahlen im Vergleich zum Frühjahr auch wegen der Einhaltung der AHA-Regeln (Abstand, Hygiene, Alltagsmaske) niedrig seien, gab sie keine Antwort.

Es kam zu keinen dokumentierten Übergriffen auf Pressevertreter.

Wer ist "Querdenken 089"?

"Querdenken 089" ist ein regionaler Ableger der Stuttgarter Initiative "Querdenken 711". Diese formierte sich im April 2020 und hielt dort die ersten Demonstrationen ab. Der Münchener Ableger existiert seit Anfang Juni.

Über die Köpfe von „Querdenken 089“ ist bislang wenig bekannt. Nach BR-Erkenntnissen ist einer der Köpfe für mehrere weitere Initiativen verantwortlich, die sich im Raum München gegen die Corona-Maßnahmen der Staatsregierung aussprachen. Darüber hinaus seien sie, nach Informationen von Szenekennern, bislang nicht als Veranstalter von Kundgebungen aufgefallen.

Spätestens seit den beiden Großdemonstrationen in Berlin, war offensichtlich, dass neben Reichsbürgern und Verschwörungsideologen auch Rechtsextreme auf den Kundgebungen demonstrieren konnten.

Der Kopf der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, der am Samstag auch in München sprach, steht seither in der Kritik, weil er sich zwar einerseits in Statements von rechten Demoteilnehmern distanziert, auf der anderen Seite aber wenig zu unternehmen scheint, um das durchzusetzen.

Am Samstag sprach er davon, dass das "Freiheitsvirus München erreicht" hätte. Auch wiederholte er die Forderung die Grundrechtsbeschränkungen zurückzunehmen. Er nannte die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie "Willkür".

Viel Polemik in den Reden

Politische Forderungen waren indes kaum zu hören, vielmehr polemische Aussagen. So forderte er den Verfassungsschutz auf Markus Söder (CSU) und die Landesregierung zu beobachten. sie arbeiteten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. Weitere Kundgebungen der Initiative "Querdenken 089" sind aktuell nicht geplant.

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