Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will keine Vereinbarung mit Klimaaktivisten der Gruppe "Letze Generation" eingehen - auch wenn die Vorgehensweise seiner Amtskollegen aus Hannover, Marburg und Tübingen nachvollziehbar sei, sagte der Oberbürgermeister auf Nachfrage von BR24.
Marburgs Oberbürgermeister hatte Aktivisten per Brief unterstützt
OB Thomas Spies (SPD) aus dem hessischen Marburg hatte beispielsweise einen Deal mit den Aktivisten der "Letzten Generation" geschlossen: Dafür, dass die Aktivisten sich nicht mehr festkleben, hat er nun in einem Schreiben an die Bundesregierung die inhaltlichen Forderungen der Gruppe unterstützt.
Reiter: Klebeaktionen als unzulässige Meinungsäußerung
Münchens Oberbürgermeister ist hingegen der Meinung, dass es keine zulässige Meinungsäußerung sei, ganze Straßenabschnitte zu blockieren. "Grundsätzlich bin ich immer bereit, inhaltliche Fragen zu ökologischen Zukunftsthemen zu diskutieren - nur macht ein solches Gespräch mehr Sinn, wenn es mit denjenigen politischen Ebenen geführt wird, die für mögliche Änderungen auch die notwendige Kompetenz zu Veränderungen haben", sagte Reiter gegenüber BR24. Die Vorgehensweise seiner drei Kollegen halte er "in der kommunalen Frage" für "relativ unbehelflich".
Köln: Keine Deals auf Grundlage von Nötigung
Reiter teilt damit den Standpunkt seiner parteilosen Kölner Amtskollegin Henriette Reker. Das Vorgehen der "Letzten Generation" sei für sie in vielen Fällen Nötigung, benannte die Oberbürgermeisterin klarer als Reiter ihre Ablehnung solcher Deals. Die Gruppe hatte Kommunen angeboten, künftig auf Klebeaktionen zu verzichten, wenn sich die Stadtspitzen für Forderungen der Letzten Generation einsetzen - zum Beispiel für ein Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf Autobahnen, für ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket und die Gründung eines per Los zusammengesetzten Gesellschaftsrats.
- Zum BR24-Faktenfuchs: Warum Polizisten Klima-Aktivisten nicht kleben lassen
Blockaden gehen auch in München weiter
Gerade in München kleben sich immer wieder Klima-Demonstranten auf den Straßen fest. Zuletzt wurde am Dienstagmorgen eine Ausfahrt des Mittleren Rings blockiert. Durch die Aktion kam es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Auf eine Blockade am heutigen Mittwoch wurde laut der Letzten Generation verzichtet, weil die Gruppe zu einem Münchner Radiosender eingeladen worden war, um über ihre Forderungen zu sprechen.
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