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München: SPD-Fraktionschef wechselt zur CSU-Fraktion | BR24

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Der langjährige SPD-Fraktionschef im Münchner Stadtrat, Alexander Reissl, hat seinen Übertritt zur CSU-Fraktion bekannt gegeben.

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München: SPD-Fraktionschef wechselt zur CSU-Fraktion

Es ist ein kommunalpolitischer Paukenschlag: Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Münchner Stadtrat, Alexander Reissl, wechselt mit sofortiger Wirkung als parteiloses Mitglied zur CSU-Fraktion. Reissl war mit vielen Entscheidungen der SPD unzufrieden.

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Knapp sechs Monate vor den Kommunalwahlen muss die krisengeschüttelte SPD in München einen herben Verlust hinnehmen. Ihr Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, Alexander Reissl, wechselt mit sofortiger Wirkung als parteiloses Mitglied zur CSU-Fraktion. Das gab er heute überraschend in der Landeshauptstadt bekannt.

Es war Alexander Reissl anzusehen und anzuhören, wie schwer ihm die Entscheidung gefallen ist. 45 Jahre war er bei der SPD, seit elf Jahren stand er an der Spitze der Stadtratsfraktion. Der ehemalige Sparkassen-Angestellte ist seit 1996 im Stadtrat und sitzt unter anderem im Aufsichtsrat der Stadtwerke München und des Städtischen Klinikums. 

Reissl übt Kritik an Münchner SPD-Stadtratsfraktion

Diese hat aber nach Meinung des 61-Jährigen in jüngster Zeit eine Reihe falscher Entscheidungen getroffen. So sei es ein "strategischer Fehler", bei der Verkehrspolitik jetzt den Grünen – Zitat - "hinterher zu laufen". Als "hochgradig populistisch" bezeichnete er das Versprechen, die Mieten für GWG- und Gewofag-Wohnungen fünf Jahre nicht mehr zu erhöhen. Reissl, der in seiner Fraktion zunehmend an Unterstützung verloren hatte, hadert aber auch mit der SPD auf Bundesebene: Sie beziehe keine eindeutigen Positionen, zeige kein Profil und pflege einen "eigenartigen bis respektlosen Umgang mit Spitzenpersonal".

Münchner CSU begrüßt Fraktionswechsel

Der CSU-Fraktionsvorstand hat in seiner Sitzung heute Morgen den Eintritt von Alexander Reissl in die CSU-Fraktion einstimmig begrüßt. Man bekomme einen der profiliertesten und kenntnisreichsten Stadträte als Mitglied, stellte CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl bereits fest. OB-Kandidaten Kristina Frank spricht von einer "Zäsur im politischen Wettbewerb". Der Übertritt wurde am Nachmittag in der Fraktionssitzung einstimmig angenommen.

Ludwig Spaenle, CSU-Bezirksvorsitzender: "Wenn sich eine Persönlichkeit wie Alexander Reissl genötigt sieht, der SPD den Rücken zuzuwenden, dann bedeutet das nichts weniger als das Implodieren der Münchner SPD als Volkspartei. Die CSU als prägende politische Kraft Münchens hat dem erfahrenen Kommunalpolitiker Alexander Reissl die Zusammenarbeit zum Wohle der Menschen in unserer Stadt angeboten."

Manuel Pretzl, CSU-Fraktionsvorsitzender: "Die politische Tektonik im Münchner Rathaus verändert sich seit einiger Zeit fundamental. Im Hinterherrennen der Grünen nimmt die SPD nicht mehr die ganze Stadt in den Blick, sondern einzelne, als momentan wichtig erachtete Zielgruppen. Dem setzt die CSU München eine Politik der Mitte und des Ausgleichs der Interessen entgegen. Für diese Politik der Mitte bekommen wir jetzt mit Alexander Reissl einen starken und glaubwürdigen Unterstützer."

Kristina Frank, OB-Kandidatin: "Die CSU ist unverzichtbar für eine Politik der Mitte in München. Das offenbart nicht erst der Wechsel von Alexander Reissl zur CSU-Fraktion. München braucht endlich wieder eine Versöhnung der unterschiedlichen Interessen. München braucht keine Ideologie, sondern pragmatische Visionen. Dafür steht alleine die CSU mit einer verantwortungsvollen, verlässlichen und vernünftigen Politik mit Augenmaß."

Münchner SPD bedauert Austritt Reissls aus der SPD-Fraktion

Der Austritt von Alexander Reissl aus der Münchner SPD-Fraktion hat die Parteigenossen überrascht. Noch am Freitagabend habe er sich um einen Spitzenplatz auf der nächsten SPD-Stadtratsliste beworben. In einer Presseerklärung der SPD heißt es: "Wir verlieren einen erfahrenen und profunden Kommunalpolitiker, dem die SPD in den letzten Jahrzehnten viel zu verdanken hat."

Dieter Reiter, Münchner SPD-Oberbürgermeister: "Ich bedauere seine Entscheidung ausdrücklich. Alexander Reissl ist ein profilierter Kenner der Münchner Kommunalpolitik und in vielen Sachthemen versiert. Ich wünsche ihm persönlich alles Gute.“

Claudia Tausend, Parteivorsitzende der SPD München: "Mit Alexander Reissl verliere ich auch persönlich einen langjährigen Weggefährten, mit dem ich schon viele Höhen und Tiefen mitgemacht habe. Er hat die Münchner SPD jahrzehntelang mitgeprägt und war lange Zeit das Gesicht der Moosacher SPD."

Christian Müller, stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender: "Die SPD-Fraktion wird nächste Woche die notwendigen personellen Entscheidungen treffen. Unabhängig davon stehen weiterhin die Sachthemen im Vordergrund. Die Kommunalpolitik braucht gute Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft. Hier ist die SPD gut aufgestellt."

© BR/Birgit Grundner

Es ist ein kommunalpolitischer Paukenschlag: Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Münchner Stadtrat, Alexander Reissl, wechselt mit sofortiger Wirkung zur CSU.