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München ruft Klimanotstand aus - und setzt sich ehrgeizige Ziele | BR24

© pa/dpa/Peter Kneffel

München im Dunst

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München ruft Klimanotstand aus - und setzt sich ehrgeizige Ziele

Der Münchner Stadtrat hat beschlossen, dass die Landeshauptstadt bis 2035 klimaneutral werden soll. Eigentlich galt 2050 als Datum dafür. Außerdem wurde der Klimanotstand ausgerufen. Die CSU war dagegen, genau wie die FDP.

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Die Landeshauptstadt München hat sich das Ziel gesetzt, bis 2035 klimaneutral zu werden. Das hat der Münchner Stadtrat mit den Stimmen von SPD, Grünen, ÖDP und der Linken in der Vollversammlung beschlossen. Die CSU, die im Münchner Rathaus mit der SPD regiert, votierte dagegen. Die FDP nannte den "Klimanotstand" für München "unseriös und populisitisch".

Das bedeutet konkret: Ab dem Jahr 2035 dürfen demnach in München nur noch 0,3 Tonnen CO2-Äquivalente pro Einwohner pro Jahr ausgestoßen werden. Zum Vergleich: Nach Angaben des Statistischen Amts der EU hat jeder Deutsche im Jahr 2017 im Durchschnitt 11,3 Tonnen CO2-Äquivalente ausgestoßen.

Münchner CSU nennt Klimaziel unrealistisch

Mit dem Ziel, Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen, nimmt München eine Vorreiterrolle in Bayern ein. Die Münchner CSU lehnte das Ansinnen ab und bezeichnete es als unrealistisch. Das sei unehrliche und unseriöse Politik, sagte der CSU-Fraktionsvorsitzende Manuel Pretzl unter lautem, zustimmendem Klopfen seiner Fraktion.

Mit der Entscheidung vom Mittwoch revidierte der Stadtrat seinen eigenen Beschluss aus dem Jahr 2017. Da lautete das Ziel, erst bis 2050 klimaneutral zu werden. Dieses Ziel werde aber dem dringenden Handlungsbedarf nicht mehr gerecht, sagte unter anderem die Bürgermeisterkandidatin und Fraktionsvorsitzende der Grünen, Kathrin Habenschaden.

Klimanotstand: ein Beschluss mit symbolischem Charakter

Zudem hat sich der Münchner Stadtrat in der Vollversammlung dazu entschlossen, den Klimanotstand auszurufen. Der Beschluss hat vor allem symbolischen Charakter. Damit erkennt die Stadt an, dass der Klimawandel eine Krise ist und die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen.

Mit den Beschlüssen wandte sich der Stadtrat gegen die Umweltreferentin der Stadt München, Stephanie Jacobs. Diese warnte vor Kosten in Milliardenhöhe, sollte man sich vom ursprünglichen Ziel 2050 abwenden.

Münchner Stadtrat stimmt für Radelring

Zuvor hatte der Stadtrat die ersten konkreten Maßnahmen beschlossen, um die Bürgerbegehren "Altstadt-Radlring" und "Radentscheid" umzusetzen. Es geht vor allem um Straßen, an denen es keine oder nur sehr schmale Fahrradstreifen gibt. So sollen etwa die Schwanthalerstraße zwischen Paul-Heyse- und Sonnenstraße, Teile der Brienner Straße, die Elisenstraße, die Reichenbachbrücke sowie die Lindwurmstraße Fahrradstreifen bekommen. Beim Altstadtradlring wird mit den ersten Planungen für den ersten Teilabschnitt begonnen.

In den nächsten fünf Jahren sollen pro Quartal zehn Maßnahmen beschlossen werden. Darauf hatte sich Oberbürgermeister Dieter Reiter vor kurzem mit den Initiatoren des Radentscheids verständigt. Ganz oben stehe als erstes die Verkehrssicherheit.

Bis 2025 will die Stadt weitestgehend die Forderungen aus dem Münchner Bürgerbegehren Radentscheid umsetzen. Diese sind: Ein durchgängiges Radwegenetz in München, eine Mindestbreite für Radwege von 2,30 Metern, der Ausbau von Fahrradabstellmöglichkeiten und die Gestaltung von Kreuzungen und Straßeneinmündungen so dass diese für Fahrradfahrer sicher sind.

© BR

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