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Urteil: München muss wichtige Mietspiegel-Daten offenlegen | BR24

© Die Stadt München muss laut eines Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes einen Teil der Daten veröffentlichen, die sie zur Berechnung des Mietspiegels erhoben hat.

Die Stadt München muss laut eines Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes einen Teil der Daten veröffentlichen, die sie zur Berechnung des Mietspiegels erhoben hat.

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Urteil: München muss wichtige Mietspiegel-Daten offenlegen

Ein Gericht hat die Stadt München verpflichtet, einige der bislang anonymen Daten zu veröffentlichen, mit denen der Mietspiegel berechnet wurde. Der Münchner Haus- und Grundbesitzerverein hofft deshalb in Zukunft auf höhere Durchschnittsmieten.

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Die Stadt München muss nach einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs einen Teil der Daten veröffentlichen, die sie zur Berechnung des Mietspiegels erhoben hat. Die Auskunftspflicht betrifft nach der Entscheidung des Gerichts zum einen die anonymisierten Angaben über mehr als 30.000 Wohnungen, die bei den Mieterbefragungen als nicht mietspiegelrelevant eingestuft und daher bei der Ermittlung der Durchschnittsmiete nicht berücksichtigt worden waren. Die Durchschnittsmiete dient als Grundlage für erlaubte Mieterhöhungen.

Hausbesitzer vermuten zu niedrig berechneten Mietspiegel

Relevant für die Berechnung des Mietspiegels sind laut Gesetz unter anderem nur Wohnungen, die nicht sozial gefördert werden und deren Mietvertrag nicht älter als vier Jahre ist. Für einen qualifizierten Mietspiegel führt die Stadt alle zwei Jahre eine Umfrage unter Mietern in allen Münchner Stadtteilen durch.

Der Münchner Haus- und Grundbesitzerverein zweifelt daran, dass nur auf 3.000 Wohnungen letztlich die Mietspiegel-Kriterien zutreffen sollen, obwohl die Stadt bei der letzten Umfrage über 30.000 Mieter befragt hatte. Die Hausbesitzer vermuten, die Stadt habe den Mietspiegel absichtlich niedrig gerechnet - zum Nachteil der Vermieter. So seien laut Haus und Grund unerlaubterweise öffentlich geförderte Wohnungen in die Erhebung mit aufgenommen worden. Deshalb hatte der Verein geklagt.

Auch der Stadtbezirk der Wohnungen muss offengelegt werden

Neben der nun gerichtlich verfügten Offenlegung der anonymisierten Daten aller befragten Mieter (Miethöhe, eventuelle soziale Förderung etc.), muss die Stadt bei den gut 3.000 Wohnungen, deren Daten am Ende für den Münchner Mietspiegel ausgewertet wurden, jeweils die errechnete Nettokaltmiete pro Quadratmeter und den zugehörigen Stadtbezirk bekannt geben. Allerdings wies das Gericht die Forderung des Klägers zurück, dass die Stadt München die genaue Lage dieser Wohnungen mitteilen muss.

Für Mieter ändert sich vorerst nichts

Mit dem Urteil errang der Münchner Haus- und Grundbesitzerverein nun einen Teilerfolg, nachdem er in erster Instanz vor dem Münchner Verwaltungsgericht noch unterlegen war. Doch für die Mieter ändere sich erstmal nichts, betonte die Vorsitzende des Mietervereins München, Beatrix Zurek: "Es ging in der Klage nicht um die generelle Gültigkeit des Mietspiegels, sondern um die Herausgabe von Daten." Ob das nun eine andere Berechnung des Münchner Mietspiegels nach sich zieht, ist offen. Es dürfte eher einen längeren Rechtsstreit geben.

Stadt München kritisiert Haus- und Grundbesitzerverein

Die Münchner Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD) nannte es unmoralisch, zu behaupten, der Mitspiegel sei zu niedrig, wenn andererseits "Menschen reihenweise die Stadt verlassen, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können und in der die Anträge für Sozialwohnungen und die Zahl der Wohnungslosen ständig steigen."

Der Mietspiegel hat für Vermieter eine wichtige Bedeutung: Er dient als Orientierung bei Mieterhöhungen. Außerdem hat er vor Gericht Beweiskraft.

In München liegt laut aktuellem Mietspiegel der Quadratmeterpreis für Bestandsmietverhältnisse im Schnitt bei 11,69 Euro - ein Plus von 4,1 Prozent in zwei Jahren.