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München muss Saal für israelkritische Diskussion öffnen | BR24

© BR/Andreas Heinicke

Symbolbild Bayerischer Verwaltungsgerichtshof in München

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    München muss Saal für israelkritische Diskussion öffnen

    München muss einen Saal für eine Veranstaltung zu der israelkritischen Organisation BDS -"Boycott, Divestment and Sanctions" - zur Verfügung stellen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. OB Reiter will das nicht hinnehmen.

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    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 17. November entschieden, dass die Landeshauptstadt München entgegen einem Stadtratsbeschluss ihre Räumlichkeiten auch für Veranstaltungen mit Bezug zu der israelkritischen Organisation BDS ("Boycott, Divestment and Sanctions") zur Verfügung stellen muss. Das will Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) nicht hinnehmen. Er werde sich für eine Revision durch das Bundesverwaltungsgericht einsetzen, kündigte er an: "Antisemitismus – egal in welcher Form – darf in München und insbesondere in städtischen Räumen keinen Platz haben."

    Grundsatzbeschluss des Stadtrates

    Den Grundsatzbeschluss, dass in städtischen Räumen keine antisemitischen Veranstaltungen stattfinden dürfen, hatte der Münchner Stadtrat bereits 2017 mit großer Mehrheit gefasst. Vor diesem Hintergrund wurde auch dem Organisator der Podiumsdiskussion eine Absage erteilt. Der Münchner reichte Klage ein, scheiterte damit aber beim Verwaltungsgericht. In nächster Instanz stellte jetzt der VHG fest: Einem Bewerber "allein wegen zu erwartender unerwünschter Meinungsäußerungen" den Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung zu verwehren, verstoße gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit.

    OB Dieter Reiter will die Entscheidung anfechten

    Der Münchner Oberbürgermeister bedauert diese Entscheidung und betont, dass die aktuelle Zunahme antisemitischer Vorfälle und Straftaten zeige, wie wichtig ein entschlossenes Handeln gegen jede Form der antisemitischen Stimmungsmache sei. Er werde sich für eine Revision am Bundesverwaltungsgericht stark machen.

    Israelitische Kultusgemeinde ist enttäuscht über die Entscheidung

    Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes. In einer Pressemitteilung der Kultusgemeinde wird Knobloch mit den Worten zitiert: "Der Landeshauptstadt München danke ich nichtsdestotrotz für ihren wichtigen und richtungweisenden Beschluss aus dem Jahr 2017, dessen Symbolkraft ungebrochen bleibt."

    BayVGH bewertet Grundrecht der Meinungsfreiheit höher

    Der 4. Senat des BayVGH begründet seine Entscheidung mit dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung, die höher zu bewerten sei. "Einem Bewerber allein wegen zu erwartender unerwünschter Meinungsäußerungen den Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung zu verwehren, verstoße gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit" heißt es in der Begründung. Etwaige antisemitische Äußerungen könnten nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht bereits aufgrund ihres Inhalts einen Ausschluss rechtfertigen, sondern erst dann, wenn damit die Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung gefährdet werde.

    Israelkritische Organisation ruft zu Boykotten auf

    Es sei gegenwärtig nicht ersichtlich, dass diese Gefahrenschwelle mit den Boykottaufrufen der Befürworter der BDS-Kampagne erreicht werde, heißt es in der Urteilsbegründung weiter. Die israelkritische Organisation BDS versucht über Boykottaufrufe und Sanktionen Israel zu isolieren und dazu zu bewegen, die - Zitat - "Okkupation und Kolonisierung allen arabischen Landes" zu beenden.

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