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München: Falscher Polizei-Porsche sorgt für Verwirrung | BR24

© Mucbook/Marie Schneider

Blaue Flächen, gelbe Streifen und die Aufschrift "Police" - in München fährt ein falscher Polizei-Porsche durch die Stadt.

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    München: Falscher Polizei-Porsche sorgt für Verwirrung

    In München fährt seit einiger Zeit ein Porsche in Polizeifarben durch die Stadt. Der Münchner Polizei gehört der Luxuswagen nicht - optisch sieht er den echten Dienstwagen aber zum Verwechseln ähnlich. Dürfen Privatautos überhaupt so aussehen?

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    Grundsätzlich dürfen auch Privatautos eine ähnliche Farbgestaltung nutzen wie die Dienstwagen der Polizei, erklärt die Polizei München auf Nachfrage des Bayerischen Rundfunks. Bei dem falschen Polizei-Porsche müsse man jedoch prüfen, ob die silbernen Streifen reflektieren - das wäre verboten, da große reflektierende Flächen den Straßenverkehr bei Sonneneinstrahlung gefährden. Solange auf dem Fahrzeug keine Staatswappen oder das Wort "Polizei" abgebildet seien, müsse der Halter vorerst keine Konsequenzen fürchten.

    Bei Blaulicht droht Stilllegung

    Der Kreativität beim Umgestalten von Autos sind jedoch Grenzen gesetzt. Neben den Reflektionsflächen darf nach der Straßenverkehrsordnung auch Blaulicht ausschließlich von berechtigten Einsatzfahrzeugen, etwa von Polizei, Rettungsdienst, Militärpolizei oder Zoll benutzt werden. Privatpersonen ist die Nutzung verboten. Wer sich nicht daran hält, läuft Gefahr, die Betriebserlaubnis für das Fahrzeug zu verlieren.

    Strafbar wird es vor allem dann, wenn eine Zivilperson in Polizeiuniform unterwegs ist, sich als Polizist ausgibt und dann öffentlich eine polizeiliche Maßnahme durchführt. Zum Beispiel eine Personenkontrolle veranlasst oder den Verkehr regelt. Das wird nach dem Strafgesetzbuch als Amtsanmaßung verfolgt und kann mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden.

    Verwendung von hoheitlichen Wappen verboten

    Auch die Verwendung von hoheitlichen Wappen wie Polizeisternen ist verboten. Wer sein Auto mit dem bayerischen Landeswappen verziert, wird dafür ebenfalls belangt. Denn die Landeswappen sind, wie auch das Bundeswappen oder der Bundesadler, gesetzlich geschützt. Selbst Wappen, Wappenteile oder Flaggen, die den Genannten zum Verwechseln ähnlich sehen, werden geahndet. Das geschieht, um das Ansehen des Staates in der Öffentlichkeit zu sichern und der Entwertung von Hoheitszeichen entgegenzuwirken.

    "Polizei" als Wortmarke geschützt

    Daneben ist die Beschriftung eines Autos mit den Buchstaben "Polizei" auch markenrechtlich nicht erlaubt. Der Freistaat Bayern hat das Wort beim Deutschen Marken- und Patentamt schützen lassen. Für die öffentliche Verwendung des Wortes "Polizei" in einem polizeifremden Kontext können daher empfindliche Geldbußen anfallen.

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