Luftfilter stehen neben der Fahrbahn der Landshuter Allee in München, auf der ein Bus vorbeifährt.
Bildrechte: BR/Andreas Strobel

Solche Maßnahmen reichen nicht: Luftfilter am Mittleren Ring in der Landshuter Allee.

  • Artikel mit Audio-Inhalten

Dieselfahrverbot trotz grüner Plakette: Schärfere Regeln ab 2023

Bisher gilt in der Münchner Innenstadt die Umweltzone. Nur Diesel mit grüner Plakette auf der Windschutzscheibe dürfen dort fahren. Nun hat der Münchner Stadtrat mit einem neuen Luftreinhalteplan eine radikale Verschärfung beschlossen.

Aufgrund der weiterhin schlechten Stickstoffdioxidwerte in München wird die Stadt ab Februar 2023 die Regeln für die sogenannte Umweltzone drastisch verschärfen, die bislang nur in der Münchner Innenstadt galt. Dort dürfen eigentlich nur Diesel-Pkw unterwegs sein, auf deren Windschutzscheibe eine grüne Plakette klebt.

Dieselfahrverbot trotz grüner Plakette

Ab Februar 2023 wird sich das grundsätzlich ändern. Von da an wird auch der Mittlere Ring, also die Stadtautobahn, die die Innenstadt begrenzt, in die Umweltzone mit aufgenommen. Außerdem wird das Fahrverbot ausgeweitet.

Ab kommendem Februar gilt in der Umweltzone dann sogar ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 4, also Pkw, die eigentlich eine grüne Plakette auf der Windschutzscheibe haben. Das bringt eine Menge Probleme mit sich – nicht nur für Betroffene, auch für die Verkehrspolizei.

"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!

Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.

Die Landshuter Allee in München ist Teil des Mittleren Rings, der Stadtautobahn, die rund um die Münchner Innenstadt führt. An der Landshuter Allee, auf der täglich 140.000 Autos fahren, wohnt Volker Becker-Battaglia: "Also, ich find's Wahnsinn! Das ist inzwischen von morgens bis abends so, dass es ist ein durchgehender Strom an Autos ist, die hier durchfahren. Die Belastung für die Anwohner kann man sich gar nicht ausmalen", klagt er.

Stickstoffdioxid: Nirgendwo ist es schlimmer in Deutschland als hier

Die EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid werden hier regelmäßig gerissen. Im vergangenen Jahr waren es 51 Mikrogramm pro Kubikmeter. Erlaubt sind aber nur 40. Die Landshuter Allee ist damit laut Umweltbundesamt einsamer Spitzenreiter. Nirgendwo in Deutschland ist es schlimmer als hier.

Kein schönes Gefühl, findet Anwohner Becker-Battaglia und denkt an die gesundheitliche Belastung durch Stickstoffdioxid und Feinstaub: "Da gibt's ja Tausende Untersuchungen – unzählige Krankheiten werden dadurch verursacht, Lungenkrankheiten, Krebs, Herzinfarkt, Schlaganfall." Alles andere als harmlos sei das.

Ausweitung der Umweltzone und Dieselfahrverbot für Euro-4-Diesel

Deswegen greift die Stadt nun zu drastischen Mitteln: Ab kommendem Februar wird die Umweltzone, die bisher nur in der Münchner Innenstadt und damit innerhalb des Mittleren Ring galt, ausgeweitet. Dann gilt die Umweltzone auch auf dem Mittleren Ring und damit auch auf der Landshuter Allee.

Außerdem wird es ein verschärftes Dieselfahrverbot geben. Bisher durften alle Diesel mit grüner Plakette auf der Windschutzscheibe in die Innenstadt, also alle Diesel mit Schadstoffklasse Euro 4 und höher. Ab Februar ändert sich das, dann müssen Euro-4-Diesel draußen bleiben. Wenn die Werte dann nicht besser werden, werden ab Oktober kommenden Jahres auch Dieselfahrzeuge mit der Euro-5-Plakette ausgesperrt. Dann dürfen nur noch Euro-6-Diesel auf dem Ring und in die Innenstadt. Rund 140.000 Münchner Fahrzeuge, die bisher noch in die Innenstadt fahren dürfen, müssten dann draußen bleiben.

Automobilclub "Mobil in Deutschland" droht mit Klagen

Für Michael Haberland vom Automobilclub "Mobil in Deutschland" ist das ein Tabubruch auf dem Rücken Zehntausender Menschen: "250.000 Menschen, die mit diesen 140.000 Fahrzeugen unterwegs sind, sind nicht zu vernachlässigen. Man hängt diese Menschen einfach ab, man hängt die Senioren ab, man hängt die Familien ab, man verbietet ihnen, ihr Eigentum zu nutzen, quasi eine komplette Enteignung", betont er.

München habe eine sehr gute Luft, sagt Haberland, die Grenzwerte würden bis auf wenige Straßen eigentlich eingehalten. Ein Dieselfahrverbot müsse deshalb nicht sein, so Haberland und droht mit Konsequenzen: "Wir werden 140.000 Autofahrer in diesem Sinne vertreten und unterstützen, dass wir hier auch eine Klage unterstützen werden", verspricht er. Schließlich hätten aller Fahrer von Euro-4- und Euro-5-Diesefahrzeugen ein Recht, ihr Auto zu nutzen.

Habenschaden: Erfolg für Anwohner und Lieferverkehr

Mit Klagen hat Münchens zweite Bürgermeisterin Kathrin Habenschaden von den Grünen ihre Erfahrung. Gegen die Stadt München laufen unter anderem wegen der schlechten Stickoxid-Werte auf der Landshuter Allee mehrere Gerichtsverfahren. Es stand zu befürchten, dass die Stadt diese Verfahren verloren hätte, so Habenschaden. Dann hätte man statt des Stufenmodells sofort Dieselfahrverbote für Euro-4- und Euro-5-Diesel verhängen müssen.

Dies habe auf dem Verhandlungsweg verhindert werden können – es gebe nun "jede Menge Ausnahmen" – für die Anwohner, den Lieferverkehr, aber auch für Handwerker und für Menschen, die zum Arzt müssen.

Für Volker Becker-Battaglia, den Anwohner aus der Landshuter Allee, sind Dieselfahrverbote nur der Anfang. Man müsse insgesamt schauen, dass weniger Autos unterwegs sind.