In München ist ein nächtliches Verbot für den Verkauf beziehungsweise Konsum von Alkohol im Gespräch. Diese Möglichkeit wurde zumindest am runden Tisch erörtert, den Oberbürgermeister Dieter Reiter wegen der Probleme am Gärtnerplatz einberufen hatte. Das nächtliche Alkoholverbot könnte für öffentliche Plätze ausgesprochen werden, auf denen die Hygienemaßnahmen nicht eingehalten werden, wie es auf BR-Nachfrage im Rathaus hieß.
Lärm, Müll und kein Mindestabstand
Das Areal hat sich zur Partyzone entwickelt, Anwohner klagen über Lärm und Müll. Außerdem werden die Abstandsregeln oft nicht eingehalten. Vernachlässigt werden sie freilich auch an der Isar, im Englischen Garten und an vielen anderen Plätzen in der Stadt, wie es am runden Tisch hieß. Vor dem Hintergrund steigender Corona-Zahlen müssten nun "dringend stadtweit Maßnahmen umgesetzt werden", erklärte Reiter anschließend.
Schnelle Lösungsvorschläge noch bis Dienstag
Wie das im Detail aussehen soll, werden die Stadtratsfraktionen noch am Montag intern diskutieren. Bis Dienstag sollen sie ihre Vorschläge dem OB vorlegen, der dann "umgehend" die Öffentlichkeit informieren will.
Runder Tisch mit Vertretern der Stadtratsfraktionen und der Referate
Dem runden Tisch gehörten Vertreter des Kreisverwaltungsreferats, des Gesundheits- und Umweltreferats, des Sozialreferats, des Baureferats, der Polizei, des Bezirksausschusses, des Kommunalen Außendienstes, von Akim (Allparteiliches Konfliktmanagement im öffentlichen Raum) sowie der Stadtratsfraktionen an. Gut zwei Stunden wurde diskutiert.
Rathaus-CSU: Alkoholverbot bei 7-Tage-Inzidenz von 35
Vor Augen hatten die Teilnehmer dabei auch die ganz aktuelle Entwicklung: Die 7-Tage-Inzidenz liegt bereits bei knapp 31. Als Signalwert gilt 35 - das würde bedeuten, dass sich in München innerhalb von sieben Tagen 35 von 100.000 Menschen mit dem Coronavirus angesteckt hätten.
Die Rathaus-CSU hat heute schon angekündigt, dass sie für "ein sofortiges stadtweites Alkoholverkaufsverbot to go ab 21 Uhr sowie ein Alkoholkonsum- und Alkoholmitführverbot im öffentlichen Raum ab 23 Uhr" ist, sobald der Wert von 35 erreicht ist.
OB Reiter will Lockdown und Einschränkungen vermeiden
Es geht darum, einen weiteren Lockdown und Einschränkungen im Schul- und Kita-Betrieb unbedingt zu vermeiden, betont OB Reiter: "Nachdem alle Fraktionen den Ernst der Lage erkannt haben, bin ich zuversichtlich, dass wir uns mit breiter Mehrheit auf ein Vorgehen einigen werden." Zugleich appelliert der Oberbürgermeister erneut an alle, "sich solidarisch und rücksichtsvoll zu verhalten – zum eigenen, aber auch zum Schutz der anderen".
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