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München bekommt zusätzlichen Stimmkreis | BR24

© pa/dpa/Bernd Wüstneck

Wähler wirft Unterlagen in Wahlurne

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    München bekommt zusätzlichen Stimmkreis

    In München leben immer mehr Menschen, deshalb soll die Landeshauptstadt einen weiteren Stimmkreis bekommen. In Unterfranken sinkt die Bevölkerungszahl, ein Listenmandat soll daher dort gestrichen werden. Von Birgit Frank

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    Diese Pläne hat die Staatsregierung jetzt dem Landtag vorgelegt. Bei der Landtagswahl in zwei Jahren sollen in Oberbayern demnach 61 statt bisher 60 Abgeordnete gewählt werden. Das besagt der Stimmkreisbericht, den der Ministerrat bereits beschlossen hat. Darin wird vorgeschlagen, den zusätzlichen Stimmkreis für Oberbayern in der Stadtmitte der Landeshauptstadt zu bilden.

    Auf Unterfranken sollen dagegen künftig nur noch 19 Abgeordnetensitze entfallen – statt bisher 20. Hier soll es ein Listenmandat weniger geben, die Zahl der Stimmkreise in Unterfranken bliebe gleich.

    Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte in der Vergangenheit die Verteilung der Mandate als "rein mathematische Frage“ bezeichnet, bei der es keinen politischen Ermessensspielraum gebe.

    Wahlen und Zahlen

    Die Staatsregierung ist verpflichtet, dem Landtag 36 Monate nach der Wahl des Landtages Bericht zu erstatten über die Entwicklung der Einwohnerzahlen in den Wahl- und Stimmkreisen. Änderungen an der Verteilung der Mandate und der Zuschnitte der Stimmkreise werden vom Landtag beschlossen.

    Derzeit sind im Landtag 180 Abgeordnete vertreten. 90 mit einem direkten Mandat aus ihrem Stimmkreis, 90 mit einem Listenplatz aus den Wahlkreisen. Nach dem Vorschlag der Staatsregierung werden damit nach der nächsten Landtagswahl 91 Stimmkreismandate vergeben und nur noch 89 Listenmandate.