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Münch: CSU und Freie Wähler müssen beim Volksbegehren üben | BR24

© dpa/Peter Kneffel

Ursula Münch, Professorin und Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing

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Münch: CSU und Freie Wähler müssen beim Volksbegehren üben

100 Tage Koalition von CSU und Freie Wähler in Bayern: Im Interview mit B5 aktuell spricht die Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing über Schwarz-Orange und das schwierige Verhältnis zur grünen Opposition.

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Frau Münch, welche Note würden Sie der schwarz-orangen Koalition geben?

Ursula Münch: Um im Bild zu bleiben, man hat bis jetzt vor allem Exen geschrieben und zwar vor allem Mündliches abfragen. Die Schulaufgaben kommen erst noch. Aber man hat gut angefangen.

Beide Seiten - CSU und Freie Wähler - üben sich in Harmoniebekundungen. Würden Sie sagen, das entspricht der Realität?

Ursula Münch: Den Eindruck hat man. Ist ja auch kein Wunder. Die beiden sind sich ja ideologisch und auch von der Sicht auf Bayern sehr nahe. Man sagt nicht umsonst: Die Freien Wähler sind Fleisch vom Fleische der CSU. Und das merkt man. Man arbeitet im Großen und Ganzen gut zusammen. Die einen mussten sich ans Regieren gewöhnen und die anderen mussten sich dran gewöhnen, dass sie nicht mehr allein regieren.

Söder auf dem Weg zum Landesvater

Ministerpräsident Söder muss jetzt alle vertreten. Er ist nicht mehr Generalsekretär, der Wadl' beißen kann, sondern jetzt Landesvater - zumindest auf dem Weg dorthin. Würden Sie das auch sagen?

Ursula Münch: Auf dem Weg ganz bestimmt. Die Frage ist natürlich immer wieder, ob er da konsistent bleibt oder ob er nicht - wenn er unter Druck gerät - vielleicht wieder zurückfällt in alte Verhaltensmuster. Aber insgesamt kann man ihm das schon bescheinigen: Auf dem Weg zum Landesvater.

Die Verteilungskämpfe fangen an

Was die neue Staatsregierung versprochen hat: Familien mit kleinen Kindern sollen entlastet und Tausende neue Stellen für Lehrer und Polizisten geschaffen werden. Das kostet alles. Das führt in Folge zu neuen Rekordausgaben im Haushalt. Ist das gut angelegtes Geld?

Ursula Münch: Grundsätzlich natürlich schon. Die Frage ist: Kann man das tatsächlich Durchhalten in Zeiten, wo wir wissen, dass die Konjunktur rückläufig ist, dass die Steuereinnahmen nicht mehr weiter sprudeln, sondern ebenfalls rückläufig sein werden? Da werden alle darauf achten und jetzt werden natürlich die Verteilungskämpfe anfangen. Da schaut jeder auf seinen Haushalt und vor allem der bayerische Finanzminister muss auf ihn achten.

Manche CSUler tun sich schwer mit den Grünen

Wenn es ums Geld geht hört die Freundschaft schnell auf. Also Sie würden sagen, dass das mit der Harmonie auch bald zu Ende sein kann?

Ursula Münch: Ja.

Klimaschutz soll Verfassungsrang bekommen. Ohne Stimmen der Opposition wird das aber nicht klappen. Was heißt das für Schwarz-Orange?

Ursula Münch: Das muss Schwarz-Orange jetzt auch schon beim Volksbegehren einüben: Auf den politischen Kontrahenten zugehen und gegenüber dem grünen Lager, der stärksten Oppositionsgruppe im Landtag, Zugeständnisse machen. Das dürfte vor allem für die CSU nicht ganz einfach sein. Man ist sich im Ziel zwar einig, aber im Umgang mit den Grünen tun sich manche von der CSU schwer.

Volksbegehren Artenvielfalt: Jeder Einzelne muss Verhalten ändern

Sie haben das Volksbegehren Artenvielfalt schon angesprochen. Da ist die Zehn-Prozent-Hürde erreicht. Dieses Volksbegehren zwingt die Staatsregierung ja zum Handeln. Warum schlägt dieses Thema so heftig durch? Warum haben sich da so viele eingetragen?

Ursula Münch: Allein schon das Motto des Volksbegehrens hat etwas Mitnehmendes. Man muss ja zunächst einmal nur eine Unterschrift leisten. Man muss ja sein Verhalten nicht ändern. Das ist im Grunde auch das Schwierige an diesem Volksbegehren. Dass sich zunächst einmal die Verhaltensänderung nur an die Landwirte richtet. Jetzt besteht die Kunst darin, daraus etwas Verbindliches für die gesamte Gesellschaft zu schaffen. Das Verhalten jedes Einzelnen umzuwidmen.

Auch die Opposition setzt auf Effekte

Sie haben schon gesagt: Beim Thema Klimaschutz muss Söder auf die Grünen zugehen. Grünen-Fraktionschef Hartmann wirft dem Ministerpräsidenten vor, er eile von Effekt zu Effekt und vernachlässige die große politische Linie. Sehen Sie das auch so?

Ursula Münch: Am Anfang muss man auf Effekte setzen. Auch die Opposition und das Volksbegehren sind an Effekten ausgerichtet.