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Herrmann fordert harte Strafen für Morddrohungen | BR24

© Dirk Rodenkirch/ARD

Politiker in Deutschland erhalten immer wieder Hassbotschaften und Morddrohungen - so wie zuletzt die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der CSU will so etwas nicht länger hinnehmen.

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Herrmann fordert harte Strafen für Morddrohungen

Politiker in Deutschland erhalten immer wieder Hassbotschaften und Morddrohungen - so wie zuletzt die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der CSU will so etwas nicht länger hinnehmen.

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Es ist Solidarität über Parteigrenzen hinweg: Nach den Morddrohungen mutmaßlicher Rechtsextremisten gegen die beiden Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth, die auch Bundestagsvizepräsidentin ist, haben Politiker verschiedener Parteien sich bestürzt geäußert. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach sich zudem für drastische Strafen gegen die Absender von Droh-Nachrichten aus.

Herrmann fordert Schutz für Kommunal- und Bundespolitiker

Einschüchterungsversuchen von Extremisten müsse "der Rechtsstaat seine vollste Härte entgegensetzen", sagte Herrmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dies gelte auch mit Blick auf Hass und Hetze im Netz.

"Vom Bundestagsabgeordneten bis hin zum Vertreter eines Kommunalparlaments: Jeder hat in unserem Land das Recht, seine Meinung in der politischen Debatte frei zu äußern und ein Mandat auszuüben, ohne Drohungen ausgesetzt zu sein." Joachim Herrmann, Bayerischer Innenminister (CSU)

Als Vorbild für härtere Strafen nannte Herrmann das Vorgehen im Freistaat: Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz und die Polizei seien "mit robusten Befugnissen unter anderem zur Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung" ausgestattet worden. Ziel sei, dass die Behörden trotz ausgeklügelter Verschlüsselungstechniken handlungsfähig blieben.

Solidarität von Linken und CDU

Die Drohungen gegen Özdemir und Roth nannte Herrmann "unsäglich" und einen "Angriff auf die freiheitliche Demokratie insgesamt". Ähnlich äußerten sich Politiker anderer Parteien. Linke-Chefin Katja Kipping schickte auf Twitter solidarische Grüße an die beiden Grünen-Politiker "und all jene, die im Alltag bedroht werden."

Auch Serap Güler, Mitglied im CDU-Bundesvorstand und Staatssektretärin für Integration in Nordrhein-Westfalen, wünschte Özdemir und seiner Familie "viel Kraft". Immer eine Haltung zu haben, könne lebensgefährlich sein - "umso lauter müssen wir jetzt die Stimme erheben und zeigen, dass die, die sich gegen Hass und Hetze stellen, nicht alleine sind", schrieb sie auf Twitter.

Rechtsextremisten drohen Özdemir mit Hinrichtung

Wie gestern bekannt geworden war, hatten Özdemir und Roth Droh-Emails erhalten. Darin stand, dass die beiden Grünen-Politiker die Plätze eins und zwei einer Todesliste belegten. Absender war eine Gruppe namens "Atomwaffen Division Deutschland" - offenbar ein Ableger der rechtsextremistischen Gruppe "Atomwaffen Division" (AWD), die es in den USA gibt.

In der Email an Özdemir hieß es laut einem Medienbericht: "Zurzeit sind wir am Planen wie und wann wir Sie hinrichten werden, bei der nächsten öffentlichen Kundgebung? Oder werden sie von uns vor ihrem Wohnort abfangen." Özdemir gab die Email an die Bundestagspolizei und das Bundeskriminalamt weiter. Er erhält schon seit längerem Polizeischutz.

Grünen-Politiker stellt Strafanzeigen

Trotz der Bedrohung gaben sich die beiden Politiker kämpferisch. Bundestagsvizepräsidentin Roth sagte den Funke-Zeitungen: "Wer glaubt, uns mit seinem dumpfen Hass und seiner geschichtsblinden Hetze vom Einsatz für eine vielfältige und weltoffene Gesellschaft abbringen zu können, den muss ich bitter enttäuschen."

Özdemir veröffentlichte auf Twitter ein Foto von sich beim Unterschreiben von Strafanzeigen. "Dafür gehe ich sogar am Samstag gerne ins Büro: Prall gefüllte Unterschriftenmappen mit Strafanzeigen gegen deutsche und türkische Fanatiker für Bedrohungen, Verleumdungen bzw. Beleidigungen", schrieb er dazu.

Maßnahmen gegen Rechtsextremismus sind auf dem Weg

Wie Herrmann hatte sich auch Özdemir für ein schärferes Vorgehen gegen Hassattacken - vor allem im Internet - ausgesprochen. "Wir müssen dafür sorgen, dass Hasskriminalität konsequenter ermittelt und zur Anklage gebracht wird", sagte er. Dafür brauche es Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Außerdem müssten juristische Hürden für Zivilklagen abgebaut und Social-Media-Anbieter stärker in die Pflicht genommen werden.

Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus beschlossen. Es sieht unter anderem eine bessere Ausstattung der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden vor. Betreiber sozialer Netzwerke sollen künftig Straftaten melden, anstatt sie nur zu löschen oder zu sperren. Und Kommunalpolitiker sollen mehr geschützt werden.