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Mobilität und Verkehr: Regensburger Stadtrat stellt Programm vor | BR24

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In Regensburg kommt erstmals der neue Stadtrat zusammen. Zuvor hat die neue Koalition aus SPD, CSU, FW, FDP und CSB ihr Programm für die nächsten sechs Jahre vorgestellt. Geplant sind auch besondere Mobilitätsprojekte - trotz Corona-Sparzwang.

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Mobilität und Verkehr: Regensburger Stadtrat stellt Programm vor

In Regensburg kommt erstmals der neue Stadtrat zusammen. Zuvor hat die neue Koalition aus SPD, CSU, FW, FDP und CSB ihr Programm für die nächsten sechs Jahre vorgestellt. Geplant sind auch besondere Mobilitätsprojekte - trotz Corona-Sparzwang.

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Die neue Regensburger Stadtratskoalition hat heute ihr Programm für die nächsten sechs Jahre vorgestellt. In dem fast 35 Seiten umfassenden Papier, auf das sich CSU, SPD, Freie Wähler, FDP und CSB geeinigt haben, fallen vor allem zwei Themenschwerpunkte ins Auge: Mobilität und Verkehr.

Verkehr raus aus Historischer Altstadt

Konkret soll unter anderem die historische Altstadt von dem Autoverkehr befreit werden. Das heißt: weniger Durchgangsverkehr, weniger öffentliche Parkplätze. Dafür sollen außerhalb des Stadtzentrums zahlreiche neue Parkflächen entstehen, zum Beispiel entlang des Donaukanals.

Ein Projekt, das seit Jahren in der Stadt debattiert wird, könnte bereits in zehn Jahren realisiert werden, so die Koalitionäre. Dann soll wieder eine Stadtbahn durch Regensburg fahren. Auch anderen Ideen zur Verbesserung der Mobilität wie zum Beispiel einer Seilbahn steht die selbsternannte "konservative Koalition" offen gegenüber.

Freies WLAN auf öffentlichen Plätzen

Daneben will die Stadt die Digitalisierung vorantreiben. So soll es auf öffentlichen Plätzen zukünftig freies WLAN geben. "Das ist ein Vertrag, der viele Themen aus dem Wahlkampf behandelt und auch mitnimmt, was wir schon geschaffen haben. Er soll Wege aufzeigen, wie sich die Stadt in den nächsten sechs Jahren fortentwickeln kann", so Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD).

Auch Astrid Freudenstein (CSU), Gegenkandidatin bei der Oberbürgermeisterwahl und bisher Bundestagsabgeordnete, ist mit dem Ergebnis der Verhandlungen zufrieden. Der Vertrag sei ein Vertrag auf Augenhöhe, sagt Freudenstein. "Kommunalpolitik darf nie schwarz, rot, grün oder gelb sein. Es gibt nur gute und schlechte Kommunalpolitik. Und dieser Koalitionsvertrag ist eine gute Grundlage für Kommunalpolitik für die nächsten sechs Jahre." Auch wenn sich bei vielen Themen nicht viel geändert habe zu den Vorhaben der vorangegangenen Rathauskoalition, sei vor allem positiv, dass es in Regensburg überhaupt wieder eine ganz normale Stadtregierung gibt.

Kassensturz wegen Corona-Pandemie

Tatsächlich weist das Programm nur wenige Projekte aus, die neu wären. "Man muss aber nicht alles anders machen", pflichtet Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer bei. "Man muss jetzt ohnehin schauen, welche Handlungsspielräume überhaupt noch bleiben." Wegen der Corona-Pandemie fallen Einnahmen weg. Daher müsse erst ein "Kassensturz" gemacht werden, welche Projekte und Ideen sich überhaupt realisieren lassen. Zwei in der Domstadt viel diskutierte Projekte scheinen aber fortgesetzt zu werden: die Sallerner Regenbrücke soll die Anwohner im Stadtnorden entlasten. Auch am Plan einer Fußgänger- und Fahrradbrücke, die den Stadtteil Weichs mit der Altstadt verbindet, hält die neue Koalition fest.

Wahl der Bürgermeister

Neben dem Programm bestätigt die Koalition auch ihre Kandidaten für das Amt der zweiten Bürgermeisterin und des dritten Bürgermeisters: Astrid Freudenstein soll als zweite Bürgermeisterin zuständig sein für Soziales, Jugend und Sport. Ludwig Artinger von den Freien Wählern wäre als dritter Bürgermeister verantwortlich für Umweltfragen. Im Vorfeld wurde spekuliert, dass Artinger nach drei Jahren das Amt an den SPD-Fraktionsvorsitzenden abgibt. Dem widerspricht Artinger: Er werde die vollen sechs Jahre das Amt des dritten Bürgermeisters bekleiden.

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