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Deutsche Bank und Commerzbank: Bayern sieht Fusion kritisch | BR24

© dpa/Arne Dedert

Die Zentralen der Deutschen Bank und Commerzbank in Frankfurt am Main (Archivbild)

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Deutsche Bank und Commerzbank: Bayern sieht Fusion kritisch

Auf ihren Aufsichtsratssitzungen am Donnerstag könnten Deutsche Bank und Commerzbank die Weichen für ihre Fusion stellen. Nicht nur in Hinblick auf einige tausend bedrohte Arbeitsplätze wird Kritik laut.

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Kritik an einer möglichen Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank wird auch in Bayern laut. In Münchner Finanzkreisen wird vermutet, dass der Staatssekretär aus dem Bundesfinanzministerium, Jörg Kukies, die Bankenfusion hinter den Kulissen vorantreibt. Kukies hatte viele Jahre für den US-amerikanischen Finanzdienstleister Goldman Sachs gearbeitet.

Volks- und Raiffeisenbanken: Staat soll sich nicht einmischen

Kukies solle sich auf sein Amt als Staatsdiener besinnen und nicht, wie in seiner früheren Rolle als Investmentbanker agieren, so die Kritik hinter vorgehaltener Hand. An der Spitze der bayerischen Volks- und Raiffeisenbanken wird zudem die Forderung laut, dass sich der Bund nicht in eine privatwirtschaftliche Beziehung einmischen solle.

Jürgen Gros, Verbandspräsident der bayerischen Volks- und Raiffeisenbanken, zeigt sich über die Einflussnahme von politischer Seite besorgt: "Wenn sie erst diese Fusion befördert hat, auf welche Ideen kommt die Politik dann noch?"

Steuerzahler sollen nicht in Mithaftung gezogen werden

Auch Unions-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg warnte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor politischer Einflussnahme. "Ich fordere Finanzminister Scholz zur Zurückhaltung auf", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion am Sonntag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

"Eine Fusion der beiden Banken muss nach rein betriebswirtschaftlichen Kriterien Sinn ergeben. Das müssen die Banken selbst für sich entscheiden." Der Staat dürfe sich nicht einmischen, so Rehberg. "Der Steuerzahler darf keinesfalls in Mithaftung gezogen werden. Der Anteil des Bundes an der Commerzbank legitimiert alleine keine Fusion."

Seit der Finanzkrise hält der Bund 15 Prozent an der Commerzbank. Als Mit-Aktionär darf er mitreden. Die Meinungen, ob diese Banken-Ehe sinnvoll wäre, gehen weit auseinander. Beide Institute arbeiten wenig effizient und ein tragfähiges Geschäftsmodell müsste erst noch gefunden werden.

Verbraucherschützer warnen

Der Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) Klaus Müller warnte vor steigenden Preisen und weniger Angebotsvielfalt. Eine Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank dürfe nicht zu Lasten der Verbraucher umgesetzt werden. Hintergrund sind Befürchtungen, dass bei einer möglichen Fusion viele Filialen geschlossen werden.

Gewerkschaften haben Widerstand angekündigt

Mit Blick auf einige tausend bedrohte Arbeitsplätze haben auch die Gewerkschaften bereits Widerstand angemeldet. Durch eine Fusion entstehe kein "nationaler Champion", weil beide Banken bereits jetzt alle Anforderungen der deutschen Wirtschaft erfüllen könnten, erklärte die Gewerkschaft Verdi.

Kritik von der Linken

"Zwei kranke Truthähne ergeben keinen Adler", erklärte Fraktionsvize Fabio De Masi. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe die beiden Banken "in eine Fusion geredet". Scholz wolle eine "Megabank" schaffen, die "noch weniger abwicklungsfähig ist und daher auf den Schultern der Steuerzahler lastet". Eine Bank, für die Steuerzahler hafteten, sei attraktiv für Investoren, aber ein Sicherheitsrisiko für die Wirtschaft und Bevölkerung, kritisierte De Masi.

FDP befürwortet Fusionspläne

FDP-Chef Christian Lindner begrüßte die Fusionspläne. "Deutschland braucht eine starke Privatbank. Allein waren Deutsche Bank und Commerzbank das nicht mehr", sagte Linder der Bild. Es müsse jetzt "anhand konkreter Konzepte" geprüft werden, ob eine Fusion sinnvoll sei. Diese müsse aber durch die Eigentümer geschehen. "Eine vom Staat eingefädelte Zwangsfusion wäre weder für Kunden noch für Eigentümer gut", warnte Lindner vor zu großer Einmischung seitens der Bundesregierung.

Berichten zufolge soll im Vorfeld Druck aus der Politik gekommen sein, in Deutschland Großbanken zu etablieren, die sich gegen Konkurrenz aus China und den USA durchsetzen können. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte im vergangenen Jahr beklagt, hiesige Banken hätten nicht mehr die "Größenordnung und die Globalität", die notwendig sei, um Unternehmen bei ihren Geschäften weltweit zu begleiten.

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