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München: Teile der rechten Szene rücken zusammen | BR24

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In München findet ein Schulterschluss zwischen Teilen der rechten Szene statt. Das geht aus dem Jahresbericht 2018 der städtischen Fachstelle für Demokratie hervor.

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München: Teile der rechten Szene rücken zusammen

In München findet ein Schulterschluss zwischen Teilen der rechten Szene statt. Das geht aus dem Jahresbericht 2018 der städtischen Fachstelle für Demokratie hervor. Und: Immer häufiger seien Pegida-Funktionäre bei AfD-Veranstaltungen zu Gast.

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Die Fachstelle für Demokratie der Stadt München hat ihren Jahresbericht zum Thema Rechtsextremismus und Rassismus veröffentlicht. Auffällig sei dabei der Schulterschluss innerhalb einiger Teile der rechten Szene.

Bericht nennt AfD, Pegida, NPD, "III. Weg" und "Identitäre Bewegung"

Besonders die Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München dokumentierte das ausführlich in ihrem Jahresbericht. Das fremdenfeindliche Pegida-Bündnis zeigt dem Bericht zufolge bei seinen Veranstaltungen Reden von AfD-Politikern. Dafür kämen im Gegenzug Pegida-Funktionäre zu AfD-Veranstaltungen.

Pegida wiederum bekomme Unterstützung von NPD-Mitgliedern und Vertretern der ebenfalls rechtsextremen Partei "Der III. Weg" bei eigenen Demonstrationen, heißt es weiter in dem Bericht. Die Aktivisten der "Identitären Bewegung" verteilten im vergangenen August Informationsmaterial für die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative.

Radikale Abtreibungsgegner zunehmend aktiv in München

Von Zusammenarbeit will Miriam Heigl, die Leiterin der Fachstelle für Demokratie, nicht sprechen, "aber es ist durchaus so, dass wir Personen aus verschiedenen Teilen des extrem rechten Spektrums immer wieder auf Veranstaltungen gemeinsam antreffen". Vermehrt sei zudem beobachtet worden, dass die rechte Szene mit den Ideen von radikalen Abtreibungsgegnern sympathisiere. Das sei zwar schon länger bekannt, aber die Szene sei zunehmend aktiv in München, so Heigl zum BR.

Zahl der "Reichsbürger" deutlich gestiegen

Neben den Entwicklungen in der rechten Szene stellt der Jahresbericht der Fachstelle auch aktuelle Zahlen aus der Szene vor. In München ist beispielsweise die Zahl der "Reichsbürger" gestiegen. 330 Reichsbürger waren es 2018, die Zahl stieg um etwa 60 Prozent seit 2016. Damals waren es noch 134.

Die Zahl sei so gestiegen, weil die "Reichsbürger", die die Gesetze und Organe der Bundesrepublik nicht anerkennen, seit 2016 intensiver beobachtet würden, sagt Heigl. Damals erschoss ein Reichsbürger einen SEK-Beamten in Bayern. "Das war ein Weckruf." Seit Herbst 2016 wird die Bewegung auch vom Verfassungsschutz beobachtet.

Es gibt nach Heigls Worten aber auch noch einen anderen Grund für den Zuwachs bei der "Reichsbürger"-Bewegung: "Wir beobachten, dass das Vertrauen in die Institutionen sinkt. Immer mehr Verschwörungstheorien greifen um sich." In ganz Bayern gibt es schätzungsweise etwa 4.200 "Reichsbürger".

Hohe Affinität der "Reichsbürger" zu Waffen

Nach wie vor konstant ist laut dem Bericht die hohe Affinität zu Waffen in der "Reichsbürger"-Szene. Erst Mitte Januar fand man in Freimann eine sehr große Waffensammlung bei einer Hausdurchsuchung. Im Bericht ebenfalls nachzulesen ist der Zulauf zur AfD in ganz Bayern. Die Mitgliederzahl hat sich seit Jahresbeginn 2018 von 4.000 auf rund 5.300 erhöht.

Steigende Tendenz auch bei diskriminierenden Vorfällen

Auf der anderen Seite sind auch die Beratungsfälle bei der Münchner Beratungsstelle BEFORE gestiegen. BEFORE hilft, wenn Menschen in München oder Umgebung Opfer von Diskriminierung oder rechter Gewalt werden. In den meisten Fällen steckt Rassismus dahinter. In 70 Prozent der Fälle von Diskriminierung stehen die Betroffenen in einem Abhängigkeitsverhältnis zu den Personen, beispielsweise bei Behörden, Vermietern, Arbeitgebern oder an (Hoch-)Schulen. Auch hier beobachtet die Fachstelle für Demokratie eine steigende Tendenz.