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Mitwirkungspflicht schürt Angst bei Geflüchteten | BR24

© picture alliance / Geisler-Fotopress

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

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    Mitwirkungspflicht schürt Angst bei Geflüchteten

    Seit einem Jahr sind Schutzberechtigte in Deutschland zur Mitwirkung verpflichtet, wenn es um die Statusüberprüfung geht. 100.000 Geflüchtete wurden bereits zu persönlichen Befragungen vorgeladen - reiner Aktionismus, der Angst schüre, so ein Anwalt.

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    Vor genau einem Jahr (12.12.2018) hat das Bundesinnenministerium die sogenannte Mitwirkungspflicht für Geflüchtete eingeführt. Seitdem mussten rund 100.000 bereits anerkannte Flüchtlinge beim BAMF zur sogenannten persönlichen Befragungen erscheinen. Wer nicht teilnimmt, muss laut dem Bescheid mit Konsequenzen rechnen. Von Zwangsgeld in Höhe von mindestens 100 Euro bis hin zu Zwangshaft ist darin die Rede.

    Befragungen lösen Angst aus

    Der Würzburger Anwalt für Migrationsrecht, Michael Koch, kritisiert das als Aktionismus des BAMF, der vor allem eins bewirke: Verunsicherung bei den Betroffenen - und das ohne Not. Denn 99 Prozent der Befragungen hätten am Schutzstatus nichts verändert. Auch ohne diese massenhafte Überprüfung stünde ja fest, dass die Sicherheitslage in Herkunftsländern wie Afghanistan oder Syrien weiterhin keine Rückkehr der Geflüchteten erlaube. Diesen enormen Aufwand ohne nennenswerten Effekt betreibe seines Wissens kein zweites Land in Europa, so Koch.

    Fall "Franco A." offenbar Auslöser für Nachkontrolle

    Auslöser für die großangelegte Nachkontrolle war offenbar der Fall des rechtsextremen Bundeswehroffiziers Franco A. Ein Deutscher, der sich als Syrer ausgab und erfolgreich Asyl beantragte. Es gilt als wahrscheinlich, dass er Straftaten plante, um sie anschließend Asylbewerbern in die Schuhe zu schieben. Das Bundesinnenministerium brachte daraufhin das neue Gesetz auf den Weg. Zur Begründung hieß es, es solle zur Befriedung der gesellschaftlichen Debatte über die Richtigkeit der BAMF-Entscheidungen führen.