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Mitregieren? Basis der Freien Wähler äußert Bedenken | BR24

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CSU und Freie Wähler verhandeln über eine Koalition in Bayern, viel deutet auf einen schnellen Abschluss der Gespräche hin. Doch was die Basis der Freien Wähler denkt, ist bisher nicht bekannt. Daher haben wir uns in Neuburg-Schrobenhausen umgehört.

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Mitregieren? Basis der Freien Wähler äußert Bedenken

Die Freien Wähler werden wohl demnächst Regierungsverantwortung übernehmen. An der Basis im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen findet man das zwar eigentlich gut, doch einige Gefahren sehen die Kommunalpolitiker durchaus.

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Ob sie regieren können, das steht nicht zur Debatte im Wirtshaus in der Stadtmitte von Neuburg an der Donau. Fünf Mitglieder der Freien Wähler haben sich dort auf ein Bier getroffen. Nicht ohne Stolz in der Stimme zählen sie auf, wie lange und wo sie sich engagieren: Mehrere Jahrzehnte kommen da als Bürgermeister, Kreisrat, Gemeinderat zusammen.

Mitregieren ist "Belohnung" für Freie Wähler

Reichlich Regierungserfahrung in den ländlichen Kommunen also: zehn Landräte, Hunderte Bürgermeister, einige Tausend Gemeinderäte in ganz Bayern. Jetzt, zehn Jahre nach dem Einzug in den Landtag, steht mit ziemlich großer Sicherheit der nächste Schritt an: Die CSU braucht nach dem Verlust der absoluten Mehrheit einen Partner. Dass das wohl die Freien Wähler werden, nennt Kreisrat Thomas Hümbs eine "Belohnung" für ihr Engagement im Parlament.

CSU könnte Freie Wähler unterbuttern

Peter von der Grün würde gern neuer Landrat der Freien Wähler werden, der bisherige Landrat Roland Weigert zieht ins Maximilianeum ein. Der Jurist von der Grün ist um das Jahr 2000 herum zu den Freien Wählern gestoßen. Was die Regierungspläne angeht, ist er gespalten:

"Es wird schon einfacher, Themen anzustoßen. Für die Abschaffung der Studiengebühren oder Wiedereinführung von G9 mussten wir noch Unterschriften sammeln - da hat es eine Regierungspartei natürlich leichter." Peter von der Grün

Doch die Gefahr bestehe, von der CSU untergebuttert zu werden. Der FDP sei es ja schließlich in der Regierungskoalition mit der CSU sogar so gegangen, dass sie aus dem Landtag flog.

Das einzige Mittel, damit es den Freien Wähler nicht wie der FDP ergehe, sei, einen möglichst engen Kontakt zur Basis zur halten. Dem stimmt auch Günter Gamisch, Bürgermeister der Gemeinde Ehekirchen, zu. Der Ort liegt 13 Kilometer südlich von Neuburg und hat knapp 4.000 Einwohner. Gamisch und seine Mitstreiter haben das Ohr nahe an den Sorgen der Bürger - und wollen darauf achten, dass die Freien Wähler diesen Anspruch nicht verlieren.

Kommt der Fraktionszwang?

Was die Partei auszeichnet, ist, dass ihre Mitglieder keinem Fraktionszwang unterliegen. Die Abgeordneten können also abstimmen, wie sie wollen. Ob das als Regierungspartei auch so möglich wäre, daran haben die Freien Wähler im Neuburger Wirtshaus ihre Zweifel.

"Wir wissen aus der Praxis, dass bestimmte Zwänge da sein werden." Günter Gamisch

Die größere Herausforderung sehen sie hier darin, dass sie bald schon wieder in den Wahlkampfmodus umschalten müssen. Denn nachdem sich der bisherige Landrat in Richtung Landtag aufmacht, will sich von der Grün im Januar zur Wahl stellen. "Mit 46 gelte ich als jung", sagt er über seine Partei. Die Verjüngung müsse der künftigen Regierungspartei besser gelingen, so von der Grün.

Die Freien Wähler sind nicht nur eine Partei mit eher älteren Engagierten, sondern auch mit wenigen Frauen. Erst dieses Frühjahr hat sich der parteiinterne Zusammenschluss "Freie Wähler - Die Frauen gegründet". Denn bisher haben die Freien Wähler nur ein Fünftel Frauen aus ihren Reihen im Parlament.

Die Partei hat viel vor, nicht nur in Neuburg

Für die Freien Wähler, nicht nur in Neuburg, steht viel an: Wahlkampf, mehr junge Leute, mehr Frauen gewinnen. Und bloß nicht "CSU light" werden, wie Generalsekretär Michael Piazolo kürzlich sagte.