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„Flügel“-Treffen: AfD kämpft mit sich selbst | BR24

© dpa-Bildfunk/Daniel Karmann

Fähnchen mit dem Logo der AfD

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    „Flügel“-Treffen: AfD kämpft mit sich selbst

    AfD-Politiker, Pegida und Identitäre singen gemeinsam die erste Strophe des Deutschlandlieds - nach dem Treffen des sogenannten Flügels in Greding wollen selbst manche Flügler den Kurs nicht länger mittragen. Die Landtagspräsidentin übt harte Kritik.

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    Die Situation mutet bizarr an: Am Ende des Treffens der süddeutschen "Flügels" stehen alle Redner und Funktionsträger der AfD-internen Gruppierung auf der Bühne, in der Mitte der unangefochtene Frontmann Björn Höcke, daneben im Dirndl die bayerische Fraktionschefin der AfD Katrin Ebner-Steiner und weitere Landtagsabgeordnete. Als dann das Deutschlandlied auf Tonband abgespielt wird, inklusive der ersten Strophe, schauen sich die Funktionäre verdutzt an. Manche wie der parlamentarische Geschäftsführer der Landtags-AfD Christoph Maier oder der Fraktionsvize Richard Graupner fangen nach kurzem Zögern an, mitzusingen. Höcke allerdings wollen die Verse aber nicht über die Lippen gehen, er blickt zu Boden. Auch Ebner-Steiner verstummt bei der umstrittenen ersten Strophe und schaut fragend in Richtung der Techniker am Mischpult.

    💡 Ist das Singen der ersten Strophe des Deutschlandliedes strafbar?

    Es ist nicht strafbar die ersten beiden Strophe des Deutschlandliedes zu singen. Bereits 1990 hatte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil festgestellt, dass die ersten beiden Strophen durch die Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt sind. Das Deutschlandlied ist 1952 zur Nationalhymne erklärt worden, jedoch nur die dritte Strophe. Die ersten beiden wurden während der Zeit des Nationalsozialismus direkt im Anschluss an das propagandistische Horst-Wessel-Lied angestimmt. Dadurch ist das Deutschlandlied verpönt, aber nicht verboten. (Erklärt von Sammy Khamis, BR24)

    Stelldichein rechter Aktivisten

    Es ist nur einer mehrerer Tabubrüche des Flügels in Greding. Die bayerischen und baden-württembergischen Mitglieder machen aus ihrem Bestreben, die AfD in die rechtsnationale Ecke zu führen, keinen Hehl: Einer der Organisatoren des Treffens geleitet zwei Mitglieder der Identitären Bewegung in Schwaben demonstrativ freundlich zu ihren Plätzen. Auch Birgit Weißmann von Pegida München ist gekommen – es ist ein Stelldichein von Personen, die im rechten Spektrum aktiv sind. Schon vor Beginn kommt es am Eingang zu Tumulten, als Flügel-Mitglieder Fotos von sich verhindern wollen und die anwesenden Fotografen wüst anbrüllen.

    Verbale Streicheleinheiten für Ebner-Steiner

    Auf der Bühne des Hippodroms wettert Ebner-Steiner gegen Ausländer: "Remigration statt Integration" ruft sie in Mikrofon und erntet tobenden Applaus. Innerhalb der bayerischen AfD hat die Kritik an der Fraktionsvorsitzenden zuletzt merklich zugenommen. Vom Flügel bekommt sie durchgängig verbale Streicheleinheiten und lächelt die Querelen an der Seite ihres persönlichen Freundes Björn Höcke weg. Der Flügel ist rein offiziell keine Parteiorganisation der AfD, sondern ein loser Zusammenschluss gleichgesinnter AfD-Anhänger, sozusagen der rechte Rand der Partei.

    Der Regensburger Benjamin Nolte, Beisitzer im AfD-Landesvorstand, nimmt in seiner Rede die zwei Mitarbeiter in Schutz, die aufgrund ihrer rechtsextremen Vergangenheit von der AfD-Fraktion im Landtag entlassen wurden. Beide seien "völlig satzungskonform in die Partei aufgenommen worden", so Nolte.

    Unvereinbarkeitsliste "auf den Müllhaufen der Parteigeschichte"

    Der 36-jährige Burschenschaftler geht noch einen Schritt weiter und fordert unverhohlen das Ende der "Unvereinbarkeitsliste" der Partei. Auf dieser Liste stehen Organisationen und Gruppierungen, die als rechtsextrem gelten und deren aktive oder ehemalige Mitglieder nicht in die AfD eintreten dürfen. Das betrifft beispielsweise die NPD. Was für den gemäßigteren Teil der AfD ein wichtiger "Schutzwall" gegen mögliche rechte Neumitglieder ist, muss für Nolte "endlich auf den Müllhaufen der Parteigeschichte".

    Pikant: Der AfD-Landesvorsitzende Martin Sichert wurde nicht zum Flügeltreffen eingeladen. Er weilte zur selben Zeit auf einer Wahlkampfveranstaltung mit dem bundesweit offiziellen Spitzenkandidaten der AfD zur Europawahl Jörg Meuthen. Sichert hält nichts von den Forderungen des Flügels: "Für uns ist die Unvereinbarkeitsliste ein elementares Instrument, um die Partei vor Extremisten jeglicher Art zu schützen. Daran wird sich auch nichts ändern", sagt Sichert gegenüber dem BR.

    Abgeordneter Stadler verlässt den Flügel

    Eine weitere Öffnung in Richtung rechts - das geht selbst manchen Flüglern zu weit: Heute kündigte der Landtagsabgeordnete Ralf Stadler aus Passau seine Flügel-Gefolgschaft auf. Stadler, der selbst vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, bevor er ins Maximilianeum einzog, begründet seinen Schritt mit der Forderung Noltes: Dessen Aussage bezüglich der Abschaffung der Unvereinbarkeitsliste sei "eine nicht akzeptable Äußerung und schädlich für die Zukunft der Partei", schreibt Stadler. Auch Christian Klingen, ein unterfränkischer AfD-Abgeordneter des Flügels, lehnte das Singen der ersten Strophe des Deutschlandlieds ab und wollte nach eigener Aussage "schon fast von der Bühne runtergehen". Für ihn steht die Unvereinbarkeitsliste der AfD nicht zur Disposition, bei der Rede Noltes habe er unter Protest die Halle verlassen, sagt Klingen. Ob das Aufbegehren Einzelner Früchte tragen wird, ist indessen unsicher: Auf der Bühne verkündet der Moderator der Veranstaltung Georg Hock, auch er gehört als Flügler dem Landesvorstand der AfD an, er schließe weitere Austritte aus der Fraktion nicht aus.

    Landtagspräsidentin: "Schande für die Demokratie in Bayern"

    Harsche Kritik an den Vorgängen in Greding kommt von Ilse Aigner. Die Landtagspräsidentin schreibt auf Twitter zum Deutschlandlied: "Wer bewusst die erste Strophe singt, verhöhnt die Opfer des Nationalsozialismus und macht sich mit den Tätern gemein." So etwas kenne man nur von den Neonazis, so Aigner. Und in Richtung Katrin Ebner-Steiner fügt sie hinzu: "Dass eine Fraktionsvorsitzende aus dem bayerischen Landtag hier in erster Reihe steht und lacht, beschämt mich und ist eine Schande für die Demokratie in Bayern."

    Nach dem Deutschlandlied sangen die Flügel-Mitglieder in Greding am Ende übrigens noch die Bayernhymne. Es klang ein wenig schräg, die Tonanlage hatte mittlerweile ihren Geist aufgegeben.

    Sendung

    BAYERN 1 am Abend

    Von
    • Johannes Reichart
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