25.03.2023, Bayern, Augsburg: Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Wirtschaftsminister von Bayern, spricht bei der Landesmitgliederversammlung und dem Programmparteitag der Freien Wähler im Kongress am Park. Unter anderem geht es um die Wahl von Parteichef Hubert Aiwanger zum Spitzenkandidaten zur Landtagswahl und den Beschluss des Wahlprogramms. Foto: Stefan Puchner/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Hubert Aiwanger

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Mit der Marke Aiwanger in den Wahlkampf – eine Analyse

Hubert Aiwanger ist die unangefochtene Nummer 1 bei den Freien Wählern. Bei der Landesversammlung wurde er mit 100 Prozent zum Spitzenkandidaten gewählt. Ein echter Wahlkampfschlager scheint im Wahlprogramm aber zu fehlen. Eine Analyse.

Die Entscheidung für die Wahl per Handzeichen zeigt den Pragmatismus der Freien Wähler: Man kann davon ausgehen, dass Hubert Aiwanger auch bei einer geheimen Wahl mit sehr großer Mehrheit gewählt werden würde. Warum also die Mühe mit den Zetteln? Der Rückhalt für Aiwanger ist enorm, einen Konkurrenten gibt es sowieso nicht.

Auch der Wahlkampf der Freien Wähler ist auf Hubert Aiwanger zugeschnitten. In der Veranstaltungshalle in Augsburg hängt ein riesiges Plakat mit seinem Konterfei.

"Gesunder Menschenverstand" versus Ampel

In Aiwangers Grundsatzrede, wie immer ohne Manuskript gehalten, nehmen Attacken auf die Ampelregierung viel Raum ein. Die Ampel schmiede in Hinterzimmern Pläne, die von den Menschen "zu Recht als Sauerei" empfunden würden. Dem müssten die Freien Wähler mit "gesundem Menschenverstand" entgegenwirken. Besonders in den Fokus nimmt Aiwanger die "ideologischen" Grünen.

An markigen Sprüchen fehlt es nicht. Am meisten Lacher erhält Aiwanger für "Lieber ein Häuschen im Grünen als ein Grüner im Häuschen". Zu platt? Zu wenig Inhalte? Im Interview mit BR24 gibt Aiwanger zu, dass es ihm manchmal vor allem um Aufmerksamkeit gehe. Scheint aufzugehen, wenn man auf den Mitgliederzuwachs der Freien Wähler schaut, plus acht Prozent im vergangenen Jahr, der Partei zufolge.

Wunschkoalitionär CSU

Mit der CSU geht Aiwanger umso sanfter um. Schließlich will er seine Regierungskoalition mit Markus Söder und seinen Christsozialen im Herbst fortsetzen. Daher verbietet sich größere Kritik am Regierungspartner. Wobei sich Hubert Aiwanger in seiner Grundsatzrede doch kleinere Seitenhiebe nicht verkneifen kann. Gegen Politiker mit "falschen Doktortiteln" zum Beispiel. Klar, dass das auch gegen Christsoziale geht.

Mit der CSU offen streiten will Aiwanger aber auf keinen Fall. Im Gespräch mit BR24 erinnert er an die FDP, die das als kleinerer Partner der CSU bis 2013 probiert habe und dann rausgeflogen sei. Statt einer Schlacht mit Söder also sanfter Wettkampf auf regionaler Ebene: Die Freien Wähler sehen gute Chancen für einige Direktkandidaten in den Stimmkreisen – auf Kosten der CSU-Konkurrenz.

Das Wahlprogramm – nah am Bürger – aber keine großen Akzente

Als pragmatisch kann man auch das Wahlprogramm "Anpacken für Bayern" bezeichnen, das bei der Landesversammlung in Augsburg - ebenfalls mit 100 Prozent der Stimmen - verabschiedet wurde: Landwirtschaft, starke Kommunen, Wasserstoff, Bildung und Pflege – das Themenspektrum ist breit, wirklich Neues aber kaum zu finden.

Ein echter Wahlkampfschlager wie die Abschaffung der Straßenausbaugebühren (Strabs) oder die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums wie in vergangenen Wahlkämpfen scheint noch zu fehlen.

Hubert Aiwanger hat jetzt noch eine Funktion mehr: Der Minister, Landes- und Bundesvorsitzende der Freien Wähler ist nun auch Spitzenkandidat zur Landtagswahl im Herbst. Hier ist er im Interview mit BR24 zu sehen.
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FW-Spitzenkandidat Aiwanger im BR-interview

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