Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Martin Hagen, denkt über einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nach. In den kommenden Wochen wolle er mit den anderen Fraktionen darüber sprechen, denn es gebe hier nicht nur den jahrzehntelangen Missbrauch, sondern offenbar auch eine systematische Vertuschung. Für den FDP-Politiker war die Bereitschaft der Kirche, selber volle Transparenz herzustellen, in den letzten Jahren nicht so ausgeprägt, wie er sich das gewünscht habe. Man sei immer wieder auf Widerstände gestoßen. Gleichzeitig kritisiert er auch die Justiz. Seiner Meinung nach hätten die Staatsanwaltschaften gegenüber der Kirche in der Vergangenheit zu zurückhaltend ermittelt. Dabei bezieht sich Martin Hagen auch auf den Passauer Strafrechtsprofessor Holm Putzke.
"Bayerische Justiz muss Samthandschuhe ausziehen"
Auch der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Toni Schuberl, bewertet die Arbeit der zuständigen Staatsanwaltschaft beim Missbrauchsskandal im Erzbistum München-Freising als unzureichend: "Sobald ein Verdacht besteht, dass eine Straftat vorliegt, müssten Unterlagen beschlagnahmt werden und nicht nur darum gebeten werden, dass man sie aushändigt." Anders sehen das SPD, CSU und Freie Wähler. Sie können an der Arbeit der Staatsanwaltschaft keine Versäumnisse erkennen.
Teile der Opposition fordern bayerischen Missbrauchsbeauftragten
Diana Stachowitz, kirchenpolitische Sprecherin der Landtags-SPD, fordert einen unabhängigen bayerischen Missbrauchsbeauftragten. Der solle Gutachten für alle Bistümer in Bayern in Gang setzen und direkt die entsprechenden Berichte bekommen. Außerdem müsste er den Landtag über den Sachstand unterrichten. Für die SPD-Politikerin würde dieses Amt dem des Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung ähneln.
Auch FDP und AfD sind für einen Missbrauchsbeauftragten. Laut AfD-Fraktionschef Ulrich Singer kann der Staat diese Situation nicht einfach aussitzen, sondern muss seinem Schutzauftrag nachkommen. Toni Schuberl von den Grünen hält dieses Amt dagegen für überflüssig: "Wir haben eine Menge Missbrauchsbeauftragte. Die Staatsanwälte. Sie müssten nur ihre Arbeit aufnehmen." Auch die Regierungsparteien CSU und Freie Wähler können einem eigenen bayerischen Missbrauchsbeauftragten nichts abgewinnen.
Kirchenpolitischer Sprecher der CSU fordert Transparenz
Laut dem kirchenpolitischen Sprecher der CSU, Thomas Huber, kann nicht eine einzelne Person dieses Problem lösen: "Was wir jetzt brauchen ist eine Kultur des Hinsehens, ein Klima der Offenheit und die Bereitschaft der Kirche zur vollständigen Transparenz und lückenlosen Aufklärung und natürlich eine angemessene Opferentschädigung." Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Florian Streibl, fordert, Verjährungsfristen beim sexuellen Missbrauch abzuschaffen. Der katholischen Kirche rät er, den Zölibat abzuschaffen und den Frauen mehr Einfluss in der Kirche zu geben. Dann würde seiner Meinung nach vielleicht so ein Missbrauch gar nicht mehr stattfinden.
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