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Missbrauch in Kirche: Fast alle Verfahren in Bayern eingestellt | BR24

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Die SPD im bayerischen Landtag fordert die Abschaffung von Verjährungsfristen bei Sexualstraftaten mit minderjährigen Opfern. Den Tätern solle immer bewusst sein, dass sie bis an ihr Lebensende zur Rechenschaft gezogen werden können.

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Missbrauch in Kirche: Fast alle Verfahren in Bayern eingestellt

Eineinhalb Jahre nach der Veröffentlichung der großen Missbrauchsstudie der katholischen Kirche haben die Behörden in Bayern in keinem einzigen Fall Anklage erhoben. Das haben die zuständigen Staatsanwaltschaften auf Anfrage bestätigt.

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Vor zehn Jahren kam der Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche an die Öffentlichkeit. Im Jahr 2018 stellte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Kardinal Reinhard Marx dann eine Studie zum Missbrauch in der Kirche mit schockierenden Zahlen vor. Doch knapp eineinhalb Jahren später sind fast alle Ermittlungen gegen verdächtige Kirchenleute wegen sexuellen Missbrauchs eingestellt worden. Das hat eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter den drei Generalstaatsanwaltschaften im Freistaat ergeben.

Ein Drittel der Beschuldigten ist inzwischen gestorben

Die Gründe für die Einstellungen der Ermittlungen waren in der Regel Verjährung oder die Tatsache, dass es nicht für einen hinreichenden Tatverdacht reichte.

124 von 312 namentlich bekannten Beschuldigten waren verstorben. Vier Ermittlungen laufen in Bayern derzeit noch, einige wenige Fälle wurden an Staatsanwaltschaften außerhalb des Freistaats weitergeleitet. Alle anderen wurden zu den Akten gelegt.

Pfeiffer: Weitergabe der Akten durch die Kirche "nur Show"

Der Kriminologe Christian Pfeiffer zeigte sich davon nicht überrascht: "Es war doch von vornherein klar, dass die Ermittlungen fast durchweg eingestellt werden müssen. Die Staatsanwaltschaften hatten schon wegen der Verjährungsfristen kaum eine Chance, noch irgendwelche dieser alten Fälle zur Anklage zu bringen."

Für die Kirche sei die der Studie folgende Ankündigung von Kardinal Reinhard Marx, wonach alles an die Staatsanwaltschaften gegeben werde, kein Risiko gewesen. "Das war eine große Geste, die die Menschen erstmal beruhigen sollte. Das war alles nur Show - mehr nicht."

Reaktionen aus SPD und bayerischem Justizministerium

Die kirchenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Diana Stachowitz, hat die Staatsregierung aufgefordert, im Bund für eine Abschaffung der Verjährungsfristen einzutreten. Diese Forderung wurde von der SPD-Fraktion inzwischen als Einzelmeinung bezeichnet. Sie spiegle nicht die Beschlusslage wider.

Unterdessen hat das bayerische Justizministerium auf BR-Anfrage auf die Forderung reagiert: Die bayerische Staatsregierung habe sich lange für eine Verlängerung der Verjährungsvorschriften in Fällen sexuellen Missbrauchs eingesetzt. Es sei deshalb "auch ein Erfolg der bayerischen Rechtspolitik, dass die Verjährung des sexuellen Kindesmissbrauchs (zehn Jahre bei einfachem und 20 Jahre bei schwerem Missbrauch) nunmehr erst mit der Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers beginnt", schreibt das bayerische Justizministerium. Es verweist darauf, dass es bislang im deutschen Recht nur bei Mord keine Verjährungsfristen gebe.

Kirche hat Pflicht zur Weitergabe an Justiz beschlossen

Der in der Missbrauchsstudie der katholischen Kirche untersuchte Zeitraum reiche bis in das Jahr 1946 zurück, so das Justizministerium weiter. Ein Teil der Fälle liege daher schon Jahrzehnte zurück. Zur Zeit dieser Fälle galten andere, kürzere Verjährungsfristen. Deshalb sei in vielen Fällen die Verjährung bereits eingetreten.

In den Leitlinien der Deutschen Bischofskonferenz für alle Bistümer ist bereits festgelegt, dass Informationen an die staatlichen Strafverfolgungsbehörden weiterleitet werden, sobald es Anhaltspunkte für den Verdacht auf eine Sexualstraftat gibt. Nur wenn es das Opfer oder dessen Eltern ausdrücklich wollen, gibt es nach den Leitlinien eine Ausnahme von dieser Pflicht.

Kirchenakten seit 1946 wurden untersucht

Die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) wollte das Recherche-Ergebnis zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren nicht kommentieren. Deutschlandweite Zahlen lägen ihr dazu nicht vor. In den Bundesländern wird nicht einheitlich erhoben, wie viele Ermittlungsverfahren nach der Veröffentlichung der Missbrauchsstudie laufen oder abgeschlossen sind.

Für die Studie, die im Herbst 2018 veröffentlicht wurde, waren deutschlandweit mehr als 38.000 Akten aus den Jahren 1946 bis 2014 untersucht worden. Danach wurden mindestens 3.677 Minderjährige von 1.670 Klerikern missbraucht.

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