Söder will Abschiebungsgeschwindigkeit erhöhen
Ministerpräsident Markus Söder will mehr Tempo bei Abschiebungen und Asylverfahren. Dazu legt der Ministerpräsident einen Bayerischen Asylplan vor, der am Dienstag im Kabinett beschlossen werden soll. In dem Plan, der dem Bayerischen Rundfunk vorliegt, sind Abschiebeflüge aus Bayern mit eigens vom Freistaat gecharterten Flugzeugen vorgesehen. Damit müsse man nicht warten, bis eine bundesweite Sammelabschiebung organisiert sei. "Wir gehen in Vorleistung", sagte Söder dem Bayerischen Rundfunk.
Erstaufnahmeeinrichtungen werden zu ANKER-Zentren
Der Ministerpräsidenten will außerdem die bestehenden bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen zu den von Bundesinnenminister Seehofer geplanten ANKER-Zentren umwidmen, so dass dann in jedem Regierungsbezirk ein Zentrum besteht. Wer nach Bayern komme, der bekomme so sehr schnelle Verfahren, erklärte Söder. Im Gespräch mit dem BR verwies er darauf, dass es dabei um eine konsequente Umsetzung der rechtsstaatlichen Prinzipien gehe und sagte: "Bayern legt vor und Bayern macht das, was es tun kann, um die Abschiebegeschwindigkeit zu erhöhen.“ Daneben soll in Hof die bereits angekündigte, dritte Abschiebehaftanstalt errichtet werden. Darin will Söder neben Gefährdern diejenigen unterbringen, die sich einer Abschiebung entziehen.
Chipkarte statt Geldleistungen und gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber
Im Asylplan ist außerdem vorgesehen, Asylbewerber mit einer Chipkarte auszustatten, mit der sie Lebensmittel oder Kleidung kaufen könnten. Außerdem sollen 5.000 gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber geschaffen werden. Der Asylplan des bayerischen Ministerpräsidenten soll nach Verabschiedung durchs das Kabinett schon zum ersten August in Kraft treten.
Söder nennt BAMF-Skandal Symbol einer gescheiterten Flüchtlingspolitik
Söder knüpft die Lösung der Asylproblematik eng an die Entscheidungen in Berlin. Den Skandal um das BAMF nannte er dabei zentral und sagte: „Das BAMF ist das Sinnbild einer gescheiterten Flüchtlingspolitik.“
Gemeinsame Kabinettssitzung mit Österreichischer Bundesregierung in drei Wochen
Über den weiteren Kurs in der Asyl- und Flüchtlingspolitik will Söder auch bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit der österreichischen Bundesregierung beraten. Bei dem Treffen, das in drei Wochen im oberösterreichischen Linz stattfinden wird, soll es um Asylfragen, aber auch um den europäischen Grenzschutz oder den Brennerbasistunnel gehen.